Deutschland einig Schnüffelland ?!
am 18.06.2007 von SchnüffelblogWie bei WELT-ONLINE zu lesen ist, verhandelt die Koalitionsrunde am 19. Juni 2007 die sog. „Online-Durchsuchung:„Dürfen Fahnder unerkannt auf privaten Festplatten herumschnüffeln? Innenminister Wolfgang Schäuble will es ihnen erlauben und befasst nun erstmals die Regierung mit dem Thema. Ein Kompromiss zwischen CDU und SPD scheint in greifbarer Nähe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Innenexperten wollen morgen klären, ob das Bundeskriminalamt (BKA) Online-Durchsuchungen als Mittel zur Gefahrenabwehr im Anti-Terror-Kampf einsetzen darf und ob eine Grundgesetzänderung nötig ist. Auf Letzterem besteht Schäuble nach WELT-ONLINE-Informationen nicht mehr. Sollte die SPD ihn davon überzeugen, dass Online-Durchsuchungen im geltenden Verfassungsrahmen möglich sind, werde er dies akzeptieren, hieß es in Unionskreisen.Das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit! Erst musste der Oberschnüffelminister mühsam davon überzeugt werden, dass sein Vorhaben mit dem Grundgesetz schlicht nicht vereinbar ist und überhaupt erst nach einer Grundgesetzänderung (nicht -ergänzung, Herr Oberschnüffelminister!) möglich wäre. Und dann soll gerade „die SPD ihn davon überzeugen, dass Online-Durchsuchungen im geltenden Verfassungsrahmen möglich sind ???Auszug aus einem WELT-ONLINE-Interview vom o6. Mai 2007 mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit der treffenden (?) Überschrift „Zypries warnt vor Aufweichen der Verfassung (Ach, wirklich?)W.O.: Schäuble will das Gesetz im Sommer fertig haben. Machen Sie da mit?Zypries: Für mich geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Immerhin geht es um erhebliche Grundrechtseingriffe. (Hört, hört!)W.O.: In Schäubles Gesetzentwurf sind notwendige Verfassungsänderungen in den Artikeln 2, 10 und 13 eingeräumt.Zypries: Eins nach dem andern. Erst müssen mich die Sicherheitsbehörden überzeugen, dass eine Online-Durchsuchung erforderlich und technisch möglich ist. Dann kann man prüfen, ob …
Deutschland - ein fremdes Land?
Obiter Dictum / Udo Vetter weist im LawBlog auf einen hypertrophen Gesetzgeber hin, der in § 233 StGB den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft unter Strafe gestellt hat. Mit dieser völlig verunglückten Formulierung dürfte der deutsche Gesetzg…
Deutschland ist ein Niedriglohnland
walfischbucht / So wird der Amtsleiter in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in Hamburg in einem Artikel der heutigen Welt zitiert. Ob das in Berlin auch bekannt ist? Hatte heute Vormittag ein Gespräch mit dem stellv. GF der ARGE Grundsicherung Wismar und kei…
Deutschland - kein Kinderland?
Menschenrechte / UNICEF zur ARD-Woche Kinder sind Zukunft Zum Auftakt der ARD-Themenwoche Kinder sind Zukunft am kommenden Samstag ruft UNICEF dazu auf, die Interessen von Kindern auf allen Ebenen der Gesellschaft stärker zu berücksichtigen. Obwohl erheb…
Deutschland - ein Stiftungsland?
Handakte WebLAWg / Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat heute in Berlin den ersten Report zu Stiftungen in Deutschland vorgestellt. Ein Schwerpunktthema des “StiftungsReports 2007″ sind Bürgerstiftungen. In dieser neuen und innovativen Stiftungsform setzen s…
Schmierentheater !
Schnüffelblog / Der Kollege Boecker hatte ja schon auf den FR-Artikel hingewiesen, wonach der Oberschnüffelminister seine Online-Schnüffelei für nicht verhandelbar hält und diese nun offensichtlich mit der Brechstange durchzudrücken versucht. Dort findet sich a…
Atempause bei der Online-Schnüffelei?
Schnüffelblog / Wie WELT online berichtete, hat die SPD am 19.o6.2007 überraschend eine erste Koalitionsrunde mit Schäuble abgesagt: „Vor der Sommerpause wird es nichts mehr mit einem Gesetz, das Fahndern den Zugriff auf privaten Festplatten erlaubt. Gespräche…
Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog / Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der Online-Durchsuchung schaffen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt im Interview mi…
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a…
Versucht Schäuble, Zypries auszutricksen?
Schnüffelblog / Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen: „Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
» WELT ONLINE - Zypries warnt vor Aufweichen der Verfassung - Nachrichten Politik
Die Justizministerin liegt im Streit mit ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble. Während der Innenminister möglichst schnell möglichst viele Befugnisse für die Sicherheitsbehörden durchsetzen will, mahnt Zypries im Gesprä…
» WELT ONLINE - Koalitionsrunde verhandelt Online-Durchsuchung - Nachrichten Politik
Dürfen Fahnder unerkannt auf privaten Festplatten herumschnüffeln? Innenminister Wolfgang Schäuble will es ihnen erlauben und befasst nun erstmals die Regierung mit dem Thema. Ein Kompromiss zwischen CDU und SPD scheint in greifbarer N…
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