Deutschland bremst Aufstockung des Euro-Rettungsfonds

Brüssel (Reuters) - Deutschland spielt in den Verhandlungen über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf Zeit.

Derzeit gebe es keine Notwendigkeit, darüber zu beraten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Ob wir uns bis Ende März damit beschäftigen, werden wir sehen." Auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll ließ offen, ob die seit Monaten diskutierte Aufstockung des EFSF Teil des geplanten Maßnahmen-Pakets gegen die Krise sein muss. Pröll sagte, wenn das Gesamtpaket gelinge, lasse der Druck zur Verstärkung des EFSF nach. Die EU-Kommission, Frankreich und etliche andere Euro-Staaten wollen die Kreditsumme dagegen rasch auf die ursprünglich angepeilten 440 Milliarden Euro ausweiten. EU-Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte, dies müsse Teil der Antwort auf die Krise bleiben.

Mit mindestens 500 Milliarden Euro Kreditvolumen - und damit doppelt soviel wie beim EFSF soll unterdessen der dauerhafte Krisenfonds ESM ausgestattet werden, der ab 2013 gelten soll. Deutschland werde dazu einen höheren Beitrag leisten müssen als zum EFSF, sagte Schäuble. Doch stehe noch nicht fest, ob die Kredite vollständig über Garantien oder auch über Kapitaleinlagen der Euro-Länder abgesichert werden.

KEINE SPEKULATIONEN AN DEN FINANZMÄRKTEN SCHÜREN

Schäuble mahnte, die ständige Diskussion über den EFSF sorge nur für Spekulationen an den Finanzmärkten darüber, welches Land als nächstes die Hilfe des Rettungsschirms in Anspruch nehmen müsse. "Seit der Eurogruppe im Dezember sind die Märkte ruhig geblieben, wir haben kein Interesse daran zu beunruhigen", sagte der Minister. Der im Mai geschaffene Euro-Rettungsschirm EFSF kann mit den Garantien der Euro-Länder über 440 Milliarden Euro nur rund 250 Milliarden Euro an Kreditvolumen für überschuldete Euro-Länder liefern, denn zur Sicherung einer Bestnote von den Ratingagenturen sind hohe Rücklagen notwendig.

Die Euro-Staaten streiten schon seit zwei Monaten darüber, wie diese Diskrepanz überwunden werden kann. Im Januar verständigten sie sich darauf, ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro zu erreichen. "Wenn es notwendig ist, sind wir blitzschnell handlungsfähig", bekräftigte Schäuble. Deutschland ist als größter Bürge aber nur zur Aufrüstung des EFSF bereit, wenn sich die Euro-Länder zu Reformen verpflichten, um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.

So fordern Deutschland und Frankreich einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Die Euro-Chefs wollen bei einem Sondergipfel am 11. März über das Reform-Paket beraten. Auf Initiative Finnlands sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs der konservativ regierten Länder, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, schon am 4. März in Helsinki darüber abstimmen. Das Gesamtpaket gegen die Schuldenkrise, bestehend aus Rettungsfonds und Reformen, soll beim EU-Gipfel Ende März beschlossen werden.

DEUTSCHLAND WILL NICHTS GEGEN EXPORTÜBERSCHUSS UNTERNEHMEN

Streit gibt es auch über die Reform des Stabilitätspakts und das neue Verfahren zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Von elf noch offenen Fragen konnten die Finanzminister nur eine klären, wie der ungarische EU-Ratsvorsitzende Gyorgy Matolcsy sagte. Umstritten ist beim Stabilitätspakt unter anderem noch, auf welche Weise ein zu hoher Schuldenstand ein Strafverfahren auslösen kann.

Mit dem neuen Verfahren gegen gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte hat Deutschland Bauchschmerzen. Nach Auffassung der EU-Kommission sollen nicht nur Länder mit einem Defizit im Außenhandel, sondern auch Überschussländer wie Deutschland für eine ausgeglichenere Bilanz sorgen - zum Beispiel mit Reformen, die die Binnennachfrage fördern. "Dagegen wehre ich mich", sagte Schäuble. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass das Wachstum in Deutschland derzeit nicht vom Export getrieben, sondern schon von der Binnennachfrage getragen werde. Ursache der Krise sei nicht eine zu große Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern die Schwäche der anderen.

Quelle: Reuters (15. Februar 2011)