Deutschland bleibt bei Nein zu Guantanamo-Häftlingen

Berlin/Washington (Reuters) - Deutschland bleibt auch bei der zweiten US-Anfrage zur Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefängnis Guantanamo vorerst bei seiner ablehnenden Haltung.

"Die von den USA gegebenen Informationen reichen bislang nicht, um grünes Licht für die Aufnahme der zwei Männer zu geben", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Donnerstag in Berlin. Unterdessen verlangte China die Auslieferung der Uiguren, die nun von dem Inselstaat Palau und dem britischen Überseegebiet Bermuda aufgenommen werden sollen. Ursprünglich hatten die USA die Bundesregierung um die Aufnahme der aus China stammenden Männer gebeten.

"Wir prüfen zwei neue Fälle", sagte Paris. Im wesentlichen müssten drei Fragen beantwortet werden, um über die Aufnahme der Häftlinge zu entscheiden. Es gehe darum, ob von den Männern noch eine Gefahr ausgehe, warum sie nicht in den USA aufgenommen werden könnten und welchen Deutschlandbezug sie hätten. Zu den Männern machte er keine Angaben. In Sicherheitskreisen hieß es darüber hinaus, die Männer stammen aus Tunesien und Syrien.

CHINA POCHT AUF AUSLIEFERUNG DER UIGUREN

Die chinesische Regierung pocht nach wie vor auf eine Auslieferung der Uiguren. "China lehnt die Überführung der Verdächtigen in Drittländer ab", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die USA müssten ihre internationalen Verpflichtungen zur Terrorbekämpfung einhalten. China sieht in den Männern Mitglieder einer islamistischen Gruppe. Die Uiguren, ein Turkvolk, leben überwiegend in der Provinz Xinjiang. Viele lehnen die Kontrolle durch Peking und den Zustrom von Han-Chinesen ab.

Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, vier der Uiguren sollen auf den Bermuda-Inseln angesiedelt werden. Palau hatte sich einen Tag früher bereiterklärt, die 17 chinesischen Muslime vorübergehend aufzunehmen. Die Uiguren stellen aus Sicht der USA keine Bedrohung da, könnten aber nicht zurück nach China, weil ihnen dort Verfolgung drohe.

IN DEUTSCHLAND SCHON FRÜHER STREIT ÜBER GUANTANAMO-HÄFTLINGE

In Deutschland hatte es Streit über eine mögliche Aufnahme der Uiguren gegeben. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür war, um damit den neuen Kurs von US-Präsident Barack Obama zu stützen, lehnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt US-Präsident Barack Obama, der das Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres schließen will, bei dessen jüngstem Besuch in dieser Frage hin.

In der Bundesregierung dürfte zumindest Erleichterung darüber herrschen, dass eine Unterbringung der Uiguren hierzulande erst einmal keine Rolle mehr spielt. Die Beziehungen zu China waren nach dem Empfang des tibetischen Religionsführers Dalai Lama im Kanzleramt über Monate angespannt gewesen. China, das Tibet 1950 besetzt hatte, wirft dem Dalai Lama separatistische Tendenzen vor.