Deutschland als Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat
am 06.06.2005 von JurabilisDie deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setzt sich das Zypriesministerium über den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss hinweg und hintergeht die Öffentlichkeit. Das belegen Protokolle geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats, die dem …
Ein Schritt zurück für den Mittelstand
Lenz Blog Deutsch / So kritisiert die Europäische Vereinigung der Verbände Kleiner und Mittlerer Unternehmen die neueste Ratsentscheidung zur Softwarepatent-Richtlinie. Mittlerweile beantragt die FDP im Bundestag ein Votum gegen Softwarepatente.…
Softwarepatente Aktion
Lenz Blog Deutsch / Der FFII organisiert heute verschiedene Aktionen um das europäische Parlament dabei zu unterstützen, die von ihm beschlossenen Beschränkungen der Patentierbarkeit gegen anders gerichtete Strömungen im Rat zu verteidigen. Unter anderem werden heu…
eBuch über den Kampf um Softwarepatente
BERLIN BLAWG / Florian Müller, Vorkämpfer gegen den Wunsch einiger Großkonzerne, auch in der EU Softwarepatente zu ermöglichen, hat seine Erlebnisse im Brüsseler und Straßburger Lobbybetrieb unter dem Titel Die Lobbyschlacht um Softwa…
Softwarepatentgegner fordern ordentliche Richtlinie
mepHisto-bLAWg / heise online: Rund 100 Aktivisten haben am Dienstagnachmittag trotz Eiseskälte erneut eine knappe Stunde vor dem Bundesjustizministerium in Berlin gegen Softwarepatente demonstriert. Zu der Protestkundgebung hatte der Förderverein für eine F…
Wenn Literatur patentierbar wäre ...
Aktenvermerk / Richard Stallman erklärt in einem Artikel, warum Urheberrecht (bzw Copyright) und Softwarepatente nichts miteinander zu tun haben. A novel and a modern complex programme have certain points in common: each is large and implements many ideas. Su…
Bundestag gemeinsam gegen Softwarepatente
Handakte WebLAWg / Entsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21.10.2004 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen jetzt einen Entwurf eines...…
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