Deutsches Staatsdefizit steigt 2010 auf sechs Prozent

Berlin (Reuters) - Der deutsche Staat wird sich wegen der Finanz- und Konjunkturkrise 2010 voraussichtlich doppelt so stark verschulden wie der Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

Das Staatsdefizit werde bei rund sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, hieß es am Donnerstag in Reuters vorliegenden Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat. In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Fehlbetrag im Gesamtetat von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Höhe von vier Prozent des BIP. Die EU-Grenze von drei Prozent wird frühestens 2013 unterschritten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, es sei kein Trost, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern noch gut dastehe, Die Europäische Kommission erwartet, dass 21 der 27 EU-Staaten in diesem Jahr über der Drei-Prozent-Grenze liegen werden. In Frankreich wird mit einem Minus von sieben bis 7,5 Prozent gerechnet, in Großbritannien mit zwölf und in den USA sogar mit 13 Prozent.

Wie andere EU-Mitglieder muss Deutschland damit rechnen, dass die EU-Kommission im Herbst ein Defizitverfahren eröffnet. Allerdings legt die EU den 2005 reformierten Pakt in der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg großzügig aus. Er erlaubt in Krisenzeiten vorübergehend eine höhere Schuldenaufnahme. Zur Stimulierung der Wirtschaft geben die EU-Staaten nach IWF-Berechnungen fünf Prozent des BIP aus.

"Wir sind von der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik gebeutelt", klagte Steinbrück. Hauptgrund für das steigende Defizit sind die wegbrechenden Steuereinnahmen. Den Berechnungen zufolge schrumpfen sie 2009 um 6,5 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro und gehen 2010 nochmals um drei Prozent zurück, um dann bis 2013 wieder auf das Niveau vor der Krise zu klettern. Zugleich steigen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmuth Linssen sagte, vor der Krise hätten alle Bundesländer ausgeglichene Etats gehabt: "Es ist wie bei Sisyphos, wir fangen wieder von vorne an."

Alleine für Infrastrukturprojekte in den Kommunen zur Belebung der Konjunktur stellen Bund und Länder 13,3 Milliarden Euro bereit. Steinbrück sagte, im Juni und Juli komme Bewegung in das Programm. Linssen zufolge könnten am Jahresende 50 Prozent der Mittel in der Abwicklung sein.

Im Finanzplanungsrat stimmen Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltspolitik ab. Der Ministeriumsvorlage zufolge wächst in den kommenden Jahren wegen der ausufernden Neuverschuldung auch der Schuldenberg des Staates von derzeit rund 1,5 Billionen Euro rapide an. Während die Schuldenstandsquote 2008 noch bei 65,9 Prozent des BIP lag, wird sie bis 2013 auf einen Wert von 82 Prozent klettern. Der EU-Pakt setzt hier eine Grenze bei 60 Prozent. Alleine der Bund gibt für seine Altschulden jedes Jahr 43 Milliarden Euro Zinsen aus - das ist jeder siebte Euro seiner Ausgaben und der zweitgrößte Posten nach dem Rentenzuschuss.