Deutsches Recht bei Markenübertragung
am 07.02.2006 von http://www.markenblog.de
Dr. Bahr informiert über die Entscheidung des OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) zur Anwendung deutschen Rechts bei der Übertragung deutscher Marken.
“Für die Ãœbertragung einer inländischen Marke oder eines anderen inländischen …
OLG München: Bei Übertragung deutscher Marken stets deutsches Recht anwendbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) hat entschieden, dass bei der Ãœbertragung von eingetragenen deutschen Marken grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist.Für die Ãœbertragung einer inländischen Marke oder eines anderen i…
LG Köln erteilt Absage für inländische Markenverletzung durch ausländische Webseite
MarkenBlog / Dr. Bahr informiert über eine Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 13.09.2005 - Az.: 33 O 209/03) zur Fragestellung, ob eine ausländische Webseite gegen eine Deutschland eingetragene Marke verstößt. Die Klägerin war Inhaberin einer in Deutschlan…
OLG Düsseldorf: markenverletzung.com & Territorialitätsprinzip - Eine inländische Kennzeichenbenutzung durch Verwendung eines geschützten Zeichens in einer Internetdomain kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Aufgrund des Territorialitätsprinzip ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs…
Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…
Oberster Patent- und Markensenat zu beschreibenden Angaben
iuranovit / In seiner Entscheidung vom 28. September 2005, Om 8/05 beantwortete der Oberste Patent- und Markensenat die Frage, ob die Marken GEWEBE Conditioner und DOWNY GEWEBE CONDITIONER für Wasch- und Bleichmittel eine beschreibende Angabe darstellt. Der Ob…
Erbschaftsteuer und Landwirtschaft in EU-Ländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es es mit den Regelungen des EG-Vertrages (Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar ist, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer in einem a…
BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Anmeldung einer bereits im Ausland registrierten Marke im Inland
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05 entschieden, dass in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke im Innland eine wettbewerbswidrige Behinderung liege.Leitsä…
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