Deutscher Bundestag: Überarbeitung des Telemediengesetzes?
am 10.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienEine in jeder Hinsicht interessante Diskussion zum Thema Online-Recht gab es vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag. Anlass waren mehrere Anträge unterschiedlicher Parteien, das zum …
Bündis 90/Die Grüne: Überarbeitung des Telemediengesetzes gefordert
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer Bundestags-Druckssache (BT-Drs. 16/6394) die Überarbeitung des zum 01.03.2007 in Kraft getretenen Telemediengesetzes.Gefordert wird insbesondere:1. das zuständige Ministerium für Wirtschaft und…
FDP will Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegten Gegenstände zu überarbeiten. Dabei solle sie auch die …
FDP will Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegten Gegenstände zu überarbeiten. Dabei solle sie auch die …
Neues DBA Deutschland - USA kommt
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
Neues DBA Deutschland - USA beschlossen
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensteuerreform
STEUERRECHT / Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drucks. 16/4841) steht im Mittelpunkt der morgigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, die Unternehmensbesteuerung in Deuts…
Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wo…
FDP will Steuerklasse V abschaffen
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt dafür ein, die Lohnsteuerklasse V abzuschaffen und den Lohnsteuerabzug neu zu ordnen. In einem Antrag (BT-Drucks. 16/3649) wird die Bundesregierung aufgefordert, unbürokratische Vorschläge…
FDP prüft Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquotengesetz
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nimmt die Auswirkungen des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4475)…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute…
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