Deutscher Bundespräsident: Majestätsbeleidigung?

Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Steffen Kugler.

Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 StGB-DE) gegen eine bei Facebook veröffentlichte mutmassliche Fotomontage vor. Mein deutscher Anwaltskollege Markus Kompa äussert sich mit passendem Zynismus bei TELEPOLIS dazu:

»Der Bürger Herr Christian Wulff hat einen Rochus auf einen anderen Bürger aus Zittau, welcher der Bürgerin Frau Bettina Wulff eine Kränkung zufügte. So soll der Unhold im Fratzenbuch ein offenbar gefotoshoptes Lichtbild zur Schau gestellt haben, welches des Bürgers Herrn Wulffens bessere Hälfte scheinbar bei einem seit 1945 in Deutschland unüblichen Gruß zeigte. […] Während tatsächliche Anwärter auf den deutschen Königsthron wie etwa der Prinz zu Hannover bei Unflat das bürgerliche Persönlichkeitsrecht zu bemühen und traditionell die Zivilgerichte anzurufen pflegen, will ausgerechnet der Bürger Herr Wulff das hoheitliche Sonderrecht der Majestätsbeleidigung fruchtbar machen. Diese heißt für den ersten Bürger im Staate inzwischen ‹Verunglimpfung des Bundespräsidenten› und ist in § 90 StGB neben der konventionellen Beleidigung besonders unter Strafe gestellt. […]»

Im schweizerischen Strafrecht ist mir kein direkt vergleichbarer Straftatbestand für den Bundespräsidenten (oder 2012 für Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf) bekannt. Art. 296 StGB, der die «Beleidigung eines fremden Staates» pönalisiert, bezieht sich nicht auf den schweizerischen Bundespräsidenten und betrifft nicht die persönliche Ehre der offiziellen Repräsentanten eines anderen Staates. Zwischen 1984 und 2010 kam es gemäss Bundesamt für Statistik (BFS, Microsoft Excel-Tabelle) zu keiner entsprechenden Verurteilung. Der Straftatbestand wurde in der Schweiz zuletzt Ende 2010 öffentlich wahrgenommen, weil Libyen – damals noch unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi – um die Strafverfolgung gegen den Genfer Politiker Eric Stauffer ersucht hatte.

National- und Ständerat lehnten Ende 2011 eine Petition ab, die gefordert hatte, Art. 296 StGB sei aufzuheben. Die jeweiligen Kommissionen für Rechtsfragen legten dar, die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit – falls denn überhaupt eine solche gegeben sei – liege im überwiegenden öffentlichen Interesse zum Schutz der schweizerischen Aussenpolitik und sei insgesamt verhältnismässig. Keine Berücksichtigung fand dabei, dass der Strafbestand in den 1930er-Jahren entstand, als sich deutsche und italienische Faschisten an der Medienfreiheit in der Schweiz störten.

Straftatbestände dieser Art werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner …