deutscher Bundesgerichtshof zur Irreführung über kostenfreie Eintragung
am 15.10.2004 von http://bdr.twoday.net/Der durch die irreführende Gestaltung eines Formulars „Grundeintrag“ ohne Preisangabe, „hervorgehobene Einträge“ mit bestimmtem „Aufpreis“ geweckte, dem herkömmlichen Verständnis eines Gewerbebetreibenden entsprechende Eindruck, der beworbene „Grundeintrag“ in ein Firmenverzeichnis sei anders als „hervorgehobene Einträge“ kostenfrei, wird nicht dadurch beseitigt, dass über einen …
Videoüberwachung - eine Studie
blat.antville: Simons Blawg / ... des Landesdatenschutzzentrums Schleswig Holstein: „Nur Menschen, die kriminell sind und aufgrund dessen etwas zu verbergen haben, wollen nicht überwacht werden.“, war ein häufiger Kommentar der Befragten. Eine Schlussfolge…
hufeland.de
domainblog / Der BGH hat wieder einmal entschieden. In der Presseerklärung zum Urteil hufeland.de (23. Juni 2005 – I ZR 288/02) heisst es:»Da die beiden Kennzeichenrechte in dieser Weise nebeneinander stünden, seien beide Parteien wie Gleichn…
Michael Chertoff
blat.antville: Simons Blawg / Es war Chertoff, der sich im Rahmen des Verfahrens gegen den „amerikanischen Taliban“ John Walker Lindh einen zweifelhaften Ruhm im Ausland erwarb. Ohne Beisein eines Anwalts wurde Lindh auf sein Geheiß vom FBI verhört. Das so …
Kein Schmerzengeld für den „verfrühten Tod“ und das vernichtete...
iuranovit / Mit Urteil vom 1. 3. 2005, 2 Ob 55/04h bestätigte der Oberste Gerichtshof die klagsabweisenden Urteile der Unterinstanzen gegen eine Klage eines Mannes auf Schmerzengeld für das verkürzte Leben seiner Ehefrau. Diese wurde bei einem vom…
„Akademische Motopädagogin“ und „Akademischer Motopädagoge“
Juristisches und Sonstiges / Noch ein „Lehrgang universitären Charakters“ gemäß BGBl II Nr. 330/2005. Einmal kurz googeln und schon weiss ich was das bedeutet. Vorgestern habe ich mit einem lieben Freund telefoniert, der zur verordneten Akademikersch…
Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname – weltonline.de
iuranovit / In seinem Urteil vom 2.12.2004 sprach der deutsche Bundesgerichtshof aus, dass in der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname in der Regel keine sittenwidrige Schädigung liegt. Dies gilt nach der Entscheidung auch dann, wenn es nahe…
Beim Sex hört der Spass auf!
blat.antville: Simons Blawg / Esra schlägt zurück. Das Landgericht München I wird in der Presseerklärung hierüber poetisch: Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf…
sartorius.at die Zweite
domainblog / Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.02.2005, Az.: 2 a O 113/05) hat nun auch, nach dem Landgericht Hamburg, über die Domain sartorius.at eine Entscheidung gefällt. Das Urteil findet man bei aufrecht.de. Als Leitsatz hält ma…
Telekom: Service ? nie gehört
Juristisches und Sonstiges / Es gab Zeiten, da war es noch etwas besonderes einen Telefonanschluss zu besitzen. Ich kann mich erinnern, dass unser erstes Telefon ein sogenannter ¼-Anschluss war. Hat einer der anderen 3 Teilnehmer telefoniert, war Sendepause. Etwa zu diese…
Kaltverbrennung?
RA J. Melchior, Wismar / „Die Verbrennung von Leichen sei ein «kühler und mechanischer Massenvorgang», urteilte ein Amtsrichter - wohl des Amtsgerichts Hof - nach einer Meldung bei beck-aktuell. Das „kühl würden die Betroffenen wohl an…
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