Deutscher Anwaltverein nimmt Stellung zum Mediationsgesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV), dem auch viele namhafte Mediatoren angehören, hat eine Stellungnahme zum Referententwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde von den Ausschüssen Außergerichtliche Konfliktbeilegung (unter Mitwirkung des Geschäftsführenden Auschusses der Arbeitsgemeinschaft Mediation), Steuerrecht und Zivilverfahrensrecht verfasst.
Der DAV
tritt für eine stärkere Förderung der außererichtlichen Mediation ein, begrüßt die Beschränkung des Referentenentwurfs auf die notwendige Umsetzung der Mediationsrichtlinie, teilt den systematischen und einheitlichen Regelungsansatz des Referentenentwurfs, begrüßt Eigenverantwortlichkeit für Qualitätssicherung, sieht wieder eine rechtiche Basis noch eine praktische Notwendigkeit für die gesetzliche Regelung der richterlichen Mediation, hält eine Mediation im Rahmen des Steuerrechts fü… » Vollständiger ArtikelThemen: Mediation , Verbände , Mediationsgesetz Referentenentwurf Stellungnahme
Erschienen 8. Oktober 2010 auf http://www.adr-blog.de.
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