Deutscher Anwaltverein: Entwurf für das De-Mail-Gesetz am besten in den Papierkorb

Der Ausschuss Informationsrecht nimmt den Referentenentwurf zum De-Mail-Gesetz heftig unter Beschuss. Der Entwurf wurde erst jüngst von Netzpolitik.org online gestellt. In seiner aktuellen Stellungnahme Nr. 39/2010 empfiehlt der Ausschuss sinngemäß, den Entwurf zu schreddern und „das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen.“

Ein praktisches Bedürfnis von BürgerInnen, Wirtschaft aber auch der öffentlichen Stellen für die vorgeschlagenen De-Mail-Dienste gebe es nicht. Eine sichere Identifizierung des Kommunikationspartner sei durch die bereits vorhandene Infrastruktur (der in der Praxis bisher freilich kaum verwendeten) elektronischen Signatur möglich. Eine Zustellung elektronischer Dokumente sei schon heute ohne De-Mail möglich, die Sicherheit der Infrastruktur sei ohnehin insbesondere durch das Datenschutzrecht gewährleistet. Und eine Akkreditierung der Diensteanbieter könne ein Übermaß an staatlicher Einwirkung zur Folge haben.

In der Stellungnahme spiegelt sich die Sorge vor einer zu starken Überwachbarkeit und vor der Entstehung monopolistischer Strukturen bei der E-Mail-Kommunikation wieder. Kurz gefasst stellt der DAV damit die Freiheit der Mail-Kommunikation vor die S…