Deutscher Anwaltverein : Anwälte gegen Staats-Hacking - Anwaltverein lehnt Forderung Schäubles nach verdeckter Online-Durchsuchung ab

In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen. Die Politik sei aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde aber ausgehöhlt, wenn Persönlichkeit und Intimität der Bürger zur Disposition gestellt werden. Dies sei der Fall, wenn heimlich und ohne weiteres auf private Daten Zugriff genommen werden darf. Auch Strafverfolger dürfen nicht in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen „Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden“, so Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV. Bereits im Jahr 2004 habe das Bundesverfassungsgericht die akustische Wohnraumüberwachung partiell für verfassungswidrig erklärt und klargestellt, dass Strafverfolger nicht in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen dürfen. Hieran müssen sich alle Forderungen messen lassen, die eine heimliche Online-Durchsuchung geregelt wissen wollen. BGH: Verdeckte Online Durchsuchung aktuell …