Deutscher Anwaltverein : Anwälte gegen Staats-Hacking - Anwaltverein lehnt Forderung Schäubles nach verdeckter Online-Durchsuchung ab
am 13.02.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen
des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen.
Die Politik sei aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten.
Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde aber ausgehöhlt, wenn Persönlichkeit und Intimität
der Bürger zur Disposition gestellt werden. Dies sei der Fall, wenn heimlich und ohne weiteres auf private Daten
Zugriff genommen werden darf.
Auch Strafverfolger dürfen nicht in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen
Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden, so Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses
Gefahrenabwehrrecht des DAV. Bereits im Jahr 2004 habe das Bundesverfassungsgericht die akustische Wohnraumüberwachung
partiell für verfassungswidrig erklärt und klargestellt, dass Strafverfolger nicht in den absolut geschützten
Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen dürfen. Hieran müssen sich alle Forderungen messen lassen,
die eine heimliche Online-Durchsuchung geregelt wissen wollen.
BGH: Verdeckte Online Durchsuchung aktuell unzulässig
Im Januar hatte der …
Anwälte gegen Staats-Hacking
LawBlog / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderung des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ab. Die Politik ist aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das Recht …
Anwälte gegen Staats-Hacking
advobLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderung des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ab. Die Politik ist aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das Recht …
Deutscher Anwaltverein gegen Staats-Hacking
Schnüffelblog / „Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderung des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ab. Die Politik ist aufgefordert, Grundrechtswerte zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das Rec…
Anwälte gegen Staats-Hacking
Handakte WebLAWg / In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen. Die Politik sei auf…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg / § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgesp…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Deutscher Anwaltverein nochmals gegen verdeckte Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog / In der aktuellen DAV-Depesche seinen macht der Deutsche Anwaltverein nochmals ablehnenden Standpunkt deutlich.Er ist der Auffassung: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird ausgehöhlt, wenn Persönlichkeit und Intimität der Bürger zur…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Weblawg.de / ... Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fe…
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