deutschenfeindlichen Rassismus ..... tolle populistische Begriffskreation
am 24.01.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDer hessische CDU-Politiker Dr. Christean Wagner verlangt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ die Ausweisung von Ausländern, die wegen deutschenfeindlicher Beschimpfungen aufgefallen sind.Laut „Panorama“ soll er auf einer Veranstaltung in Frankfurt-Hausen gesagt haben: „Wer zu uns ,Scheiß Deutsche sagt, der hat hier nichts mehr verloren.“Die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, gleichzeitig innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, behauptet im ARD-Magazin zudem, es gäbe einen wachsenden „deutschenfeindlichen Rassismus“.„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind“, …
Künast hat ne tolle Idee
Andere Ansicht / Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Bundesbürger zum Kauf deutscher Produkte aufgerufen. Die Grünen-Politikerin sieht dies als Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen: „Jeder kann etwas für mehr Beschäftigung in Deutschland tu…
Zypris gegen vermehrte Haft bei straffälligen jungen Ausländern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Offenbar gibt es deutlich voneinander Meinungen innerhalb der SPD zum Thema Jugendkriminalität von Ausländern.Brigitte Zypries (SPD) hatte am Wochenende gesagt, es sei irreführend zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um v…
TV-Tipp: BND hilft USA im Irak-Krieg?
Handakte WebLAWg / Recherchen des ARD-Magazins “Panorama” zufolge soll der deutsche Geheimdienst BND den USA beim Irak-Krieg Hilfestellung geleistet haben. Der Dienst dementiert das, bestätigt aber die Arbeit seiner Leute während der US-Invasion. Den &#…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
Ausländerkriminalität - Verwirren Sie mich nicht mit Fakten, ich habe schon eine Meinung!
Jurabilis / Falls es jemand noch bemerkt haben sollte: Demnächst sind wieder Wahlen in diesem Land bzw. in Teilen unserer Republik. Deutlich wird das daran, dass Straßen zeitweilig mit mehr oder weniger schönen Gesichtern und und mehr oder weniger gehalt…
Ausländer sind fluchtgefährdet
strafprozess / Dass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt. Das Bundesgericht verlangt zwar konkrete Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrs…
Wie werden wir Koch los?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert schärfere rechtliche Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer. Indirekt sprach sich Koch dafür aus, straffällig gewordene Migranten des Landes zu verweisen. „Wer sich als AuslÅ
Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung
Handakte WebLAWg / Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4…
» Wer Deutsche beschimpft, wird ausgewiesen! - Bild.de
Der hessische CDU-Politiker Dr. Christean Wagner verlangt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ die Ausweisung von Ausländern, die wegen deutschenfeindlicher Beschimpfungen aufgefallen sind.
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