Deutschem Fiskus wurde neue Steuer-CD angeboten

Berlin (Reuters) - Den deutschen Steuerbehörden ist erneut eine CD mit vertraulichen Daten über deutsche Kunden einer ausländischen Bank angeboten worden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium bestätigte am Donnerstag, dass eine solche CD dem schleswig-holsteinischen Fiskus offeriert wurde. Zum Umfang des Datensatzes, zur Zahl der betroffenen deutschen Anleger oder zur betroffenen Bank wollte er nichts sagen. Die Entscheidung über den Ankauf liege beim Land Schleswig-Holstein, sei aber noch nicht gefallen.

Der Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums wollte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über den Fall weder bestätigen noch dementieren. "Wir äußern uns nicht zu möglichen laufenden Verhandlungen", sagte er. Nach seinen Angaben wurden dem Finanzamt Elmshorn 363 Datensätze zugespielt, die zu entsprechenden Ermittlungen geführt hätten. Abgeschlossen seien die noch nicht. Für die Datensätze sei kein Geld geflossen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek sagte Reuters: "Ich weiß, dass die Schleswig-Holsteiner ein Angebot haben". Zum Stand der Dinge könne er nichts sagen.

ZEITUNG: ÜBER EINE HALBE MILLIARDE ANLAGEGELDER

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, den Finanzbehörden in dem nördlichen Bundesland sei eine CD mit Daten über deutsche Kunden der Liechtensteiner Landesbank (LLB) angeboten worden. Sie enthalte Daten von Hunderten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher. Das gespeicherte Anlagevolumen betrage etwa eine halbe Milliarden Euro. Die Angaben stammen der Zeitung zufolge aus der jüngsten Zeit.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, wie üblich in solchen Fällen werde das Bundeszentralamt für Steuern eine Koordinierungsrolle übernehmen, etwa um sicherzustellen, dass die Daten nicht mehrfach angeboten würden. Zunächst werde anhand von Stichproben die Werthaltigkeit der CD geprüft.

In diesem Jahr, aber auch schon früher, waren den deutschen Behörden wiederholt CDs mit vertraulichen Steuerdaten über deutschen Kunden von Instituten aus Liechtenstein und der Schweiz angeboten worden. In der "Süddeutschen Zeitung" war von mindestens sieben derartigen Fällen die Rede, die die deutschen Behörden beschäftigten, Ondracek sprach von mindestens sechs.