Deutsche Urheberrechtsabgaben EU-rechtswidrig?

Dr. Fabian Niemann

Offenbar stehe ich mit meiner Meinung, dass das deutsche Urheberrechtsabgabensystem rechtswidrig ist nicht allein dar. Die Generalanwältin Verica Trstenjak hat heute in dem Fall vor dem EuGH der spanischen Verwertungsgesellschaft SGAE gegen die Padawan S.L. ihre Schlussanträge vorgelegt (Rechtssache C-467/08; vgl. auch die dazugehörige Presseerklärung vom 11.05.2010). Danach ist:

Der Begriff “gerechter Ausgleich” (nicht “angemessene Vergütung”, wie die deutschen Verwertungsgesellschaften immer behaupten) ein autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts, der einheitlich auszulegen ist, wobei bei den Kriterien der Mitgliedsstaaten ein Umsetzungsspielraum verbleibt. Beim “gerechten Ausgleich” ist Ausgewogenheit zwischen allen Parteien, also sowohl den Rechteinhabern als auch den unmittelbaren und mittelbaren Gläubigern der Zahlungspflicht herbei zu führen. ” Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für ein System der Abgabe für den Ausgleich von Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe [was dem Mitgliedsstaat freigestellt ist], so muss diese Abgabe notwendigerweise nach dem durch Art. 5 Abs. 2 Buchst. b verfolgten Zweck und dem Kontext dieser Vorschrift (…) im Zusammenhang stehen, so dass die Erhebung der Gebühr nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden.“ ” Die unterschiedslose Anwendung einer Abgabe aufgrund einer Privatkopieregelung auf Unternehmen und Freiberufler, die Geräte und Datenträger zur digitalen Wiedergabe eindeutig zu anderen Zwecken als dem der privaten Vervielfältigung erwerben, entspricht nicht dem Begriff des „gerechten Ausgleichs“ im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29.“ “Ein nationales System, das eine Abgabe für den Ausgleich von Privatkopien unterschiedslos auf sämtliche Anlagen, Geräte und Medien vorsieht, ist mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht vereinbar, soweit ein angemessenes Verhältnis zwischen dem gerechten Ausgleich und der ihn rechtfertigenden Einschränkung des Rechts zur Anfertigung von Privatkopien nicht mehr besteht, weil nicht angenommen werden kann, dass diese Anlagen, Geräte und Medien für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden.“

Das deutsche Abgabenrecht knüpft in § 54 UrhG die Abgabenverpflichtung an die Erstellung von Kopien im Sinne des § 53 UrhG. Das sind in erster Linie, aber nicht ausschließlich, Privatkopien. Zahlreiche Nutzerstudien (und der gesunde Menschenverstand) beweisen, dass die relevante Nutzung im privaten und beruflichen Umfeld extrem divergiert. Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin, insbesondere der Nummer 5, darf dies nicht zu einer identischen Abgabe führen. Fraglich ist, ob für Business Geräte überhaupt eine Abgabe gerechtfertigt ist. In keinem Fall darf hier aber “unterschiedslos” dieselbe Abgabe angewand…

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