Deutsche Städte und Gemeinden mit Überschuss im ersten Halbjahr

Berlin (Reuters) - Die Finanzen der deutschen Städte und Gemeinden haben sich im ersten Halbjahr positiv entwickelt.

Hauptgrund waren steigende Steuereinnahmen, aber auch mehr Zuweisungen der Länder, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. "Die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Städten bleiben das größte Problem", sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetages. Die Kommunen (ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen) nahmen knapp 80 Milliarden Euro ein und damit 5,4 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Zugleich steigerten sie ihre Ausgaben um rund drei Prozent auf etwa 77 Milliarden Euro. Damit blieb unterm Strich ein Überschuss von 2,8 Milliarden Euro, der sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifachte.

Nach vielen Jahren chronisch knapper Kassen können sich die Gemeinden etwa seit Ende 2006 über eine bessere Finanzlage freuen und profitieren auch vom Aufschwung. So kletterten die Steuereinnahmen von Januar bis Juni dieses Jahres um 6,4 Prozent auf gut 30 Milliarden Euro. Allerdings erwirtschaften die Gemeinden einen großen Teil ihrer Einnahmen nicht selbst, sondern hängen am Tropf der Länder. Die Mittel, die sie im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhalten, kletterten kräftig um fast 15 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro. Besonders in strukturschwachen Regionen fallen geringe Einnahmen mit hohen sozialen Ausgaben zusammen, hieß es beim Städtetag.

GEMEINDEN SPAREN WEGEN GUTER KONJUNKTUR AN HARTZ-IV-KOSTEN

Die gute Konjunktur sorgte auch auf der Ausgabenseite für Entlastung. Denn die Gemeinden mussten wegen der besseren Arbeitsmarktlage weniger für Hartz-IV-Empfänger ausgeben als noch vor einem Jahr. Die Kosten sanken um 5,6 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro.

Die Kommunen hatten auch wieder mehr Spielraum zum Investieren. Während die Länder ihnen dafür rund 4 Prozent mehr Geld zur Verfügung stellten, legten die Sachinvestitionen der Gemeinden ebenfalls um etwa vier Prozent zu. Die Bauausgaben kletterten hierbei um fast drei Prozent. Zuletzt hatte auch die Baubranche davon berichtet, sie profitiere zunehmend von steigenden Investitionen der öffentlichen Hand.

Die Gemeinden konnten ihren Schuldenberg zum Ende Juni auf 77,4 Milliarden Euro abbauen. Vor einem Jahr lag er noch bei gut 80 Milliarden Euro.