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Deutsche Polizisten schulen Gaddafis Sicherheitskräfte

am 03.04.2008 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Deutsche Polizisten sollen heimlich und auf private Rechnung Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi ausgebildet haben.Aktive und ehemalige Beamte aus Nordrhein-Westfalen seien ohne Wissen der Dienststellen in ihrer Freizeit nach Libyen geflogen und dort für ihre Schulungen bezahlt worden, teilte das Innenministerium am …

SEK-Leute als Privatlehrer in Libyen

LawBlog / Schwarzarbeit im grünen Rock: Aktive und ehemalige Polizeibeamte von Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben gegen Geld in ihrer Freizeit ohne jede Genehmigung in Libyen Sicherheitskräfte der Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik geschult. Das räumt…

Ein “sicherheitspolitischer Skandal”

Handakte WebLAWg / 30 Polizisten, GSG-9-Mitglieder und Angehörige der Bundeswehr sollen illegal libysche Sicherheitskräfte ausgebildet und dafür bis zu 15.000 Euro von Libyen kassiert haben. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem Skandal. Die Staatsanwaltschaft D…

Polizisten: Uniform anziehen ist Arbeitszeit

LawBlog / Tausende Beamte des Polizei-Streifendienstes klagen vor den Verwaltungsgerichten für ihre Freizeit. Davon, so behauptet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), schenken sie dem Land Nordrhein-Westfalen bislang täglich wenigstens 15 Minuten. In de…

Gaddafi-Sohn übernimmt Garantie für das Leben der bulgarischen Krankenschwestern

strafblog / Er garantiere, dass die 5 in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern nicht hingerichtet werden, soll Seif al-Islam, Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi, gegenüber der bulgarischen Tageszeitung 24 TSCHASSA gesagt haben. Laut bil…

Etwa 200 Tierärzte in NRW unter Betrugsverdacht

Lichtenrader Notizen / Zahlreiche Tierärzte in Nordrhein- Westfalen sollen mit falschen Abrechnungen bei der Tierseuchenkasse einen Schaden in sechsstelliger Höhe angerichtet haben. Sechs Verdachtsfälle seien vom Agrarministerium an die Staatsanwaltschaft Münster weit…

Was wusste der BND?

Handakte WebLAWg / Wer wusste wann über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte Bescheid? SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Vorwürfe im DW-Interview “skandalös“: “Deutsche Polizeibeamte dürfen noch nicht ei…

Hölle im mexikanischen Gefangenenbus

Handakte WebLAWg / Ein brutaler Polizeieinsatz in Mexiko wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Anfang der Woche stellte die Fotojournalistin Samantha Dietmar bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen bisher unbekannte mexikanische Polizisten. D…

Terror in der Millionenstadt São Paulo

Handakte WebLAWg / Zum dritten Mal in nur drei Monaten haben organisierte Verbrecherbanden die brasilianische Millionenstadt São Paulo mit einer Welle gewalttätiger Übergriffe terrorisiert. An mindestens 78 Orten in der Innenstadt und den Vororten griffen Bandenmitg…

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RA Werner Siebers

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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