Deutsche Klage gegen Tabakwerbeverbot abgewiesen

Die Bundesregierung ist endgültig mit ihren Plänen gescheitert, gegen das Tabakwerbeverbot der EU anzugehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies eine entsprechende Klage Deutschlands gegen die Richtlinie ab.

Die Niederlage kommt nicht überraschend, denn bereits im Sommer hatte der Generalanwalt die Abweisung empfohlen. Deutschland hatte sich gegen eine EU-Richtlinie gewehrt, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet. Die Regierung hatte argumentiert, die EU überschreite…