Deutsche Klage gegen Tabakwerbeverbot abgewiesen
am 12.12.2006 von Handakte WebLAWg
Die Bundesregierung ist endgültig mit ihren Plänen gescheitert, gegen das Tabakwerbeverbot der EU anzugehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies eine entsprechende Klage Deutschlands gegen die Richtlinie ab.
Die Niederlage kommt nicht überraschend, denn bereits im Sommer hatte der Generalanwalt die Abweisung empfohlen. Deutschland hatte sich gegen eine EU-Richtlinie gewehrt, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet. Die Regierung hatte …
Wichtige Vorentscheidung zur deutschen Haltung beim Tabakwerbeverbot
ElbeBlawg / Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Wie FAZ.net soeben berichtet, schlug der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen di…
Tabakwerbeverbot steht auf dem Prüfstand
Handakte WebLAWg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnt an diesem Dienstag die Verhandlung über die Klage Deutschlands gegen das EU-Tabakwerbeverbot. Dabei geht es auch um die Frage, wie stark die EU in nationale Zuständigkeiten eingreifen darf. Quelle: …
Tabakwerbeverbot in der EU
Handakte WebLAWg / Mit der Zigaretten- und Tabakwerbung in deutschen Zeitschriften und Zeitungen ist es bald vorbei: Das Bundesgesundheits- und das Verbraucherministerium bestätigten einen Medienbericht, wonach sich die Bundesregierung nach monatelangem Streit auf die…
Klage gegen Airbuswerk ist abgewiesen
Handakte WebLAWg / Die Klage gegen den Ausbau des Airbus-Werkes Finkenwerder ist abgewiesen: Am Donnerstag vormittag verkündete das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) seine Entscheidung. Damit hoben die Richter das Urteil aus der ersten Instanz auf. Im Mai 2000 wa…
Tabakwerbeverbot
Jurabilis / Gegen ein Verbot der Tabakwerbung spricht, dass uns dann solche Kunstwerke vorenthalten werden müssten:[Vielen Dank dem Werbeblogger]…
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission kommen: Der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Joachim Wuerme…
Tabakwerbung in Europa
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schlug am Dienstag in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzu…
Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
Porsche-Klage gegen Deutsche Börse gescheitert
www.unternehmensjurist.de / ... Niederlage für Porsche: Der erfolgsverwöhnte Sportwagenbauer ist mit seiner Klage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied am Mittwoch in Kassel, dass das Regelw…
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht / ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicher…
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
Raucher-FDP
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rauchen wird der Kampf angesagt. Die nächste Stufe: Tabakwerbung wird auch in Deutschland verboten - das beschloss jetzt der Bundestag.Mit mehr als einjähriger Verspätung folgte Deutschland damit auch mal dem EU-Tabakwerbeverbot.Allerdings spielte…
» Deutsche Klage gegen Tabakwerbeverbot abgewiesen | tagesschau.de
[tagesschau.de 12.12.2006 12:57 Uhr] Nun ist es endgültig und offiziell: Deutschland muss das Tabakwerbeverbot der EU umsetzen. Die Bundesregierung scheiterte mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Überraschend …
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