Deutsche Gerichte
am 31.12.2004 von http://log.handakte.de/Hier können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für einen Ort …
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
Peinliches Gericht
Handakte WebLAWg / Guantánamo und die Folgen: Wenn nicht die Briten, sondern andere foltern, ist das halb so schlimm, entschieden zwei Londoner Richter...
Deutsche Feeeds
Jurabilis / Jurabilis ist jetzt auch in dieser Zusammenstellung Deutsche Feeeds von Philipp Lenssen (siehe auch diese Netbib-Meldung) vertreten.
Deutsche Sprache
Handakte WebLAWg / Die CSU will die deutsche Sprache als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern, ist in der morgigen Ausgabe von BerlinOnline zu...
Deutsche Gerichtsbezeichnungen
blat.antville: Simons Blawg / ... im internationalen Sprachgebrauch: Die bisherigen Links auf dieser Seite sind weitgehend nicht mehr aktiv und konkrete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung. Vorerst empfehle ich einen Blick in diese Forumseinträge (proz.com).
Deutsche Post AG
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Transportrecht zuständige BGH hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG sich im Fall des...
Ebenso schlau wie der Dirktor
LawBlog / In einer Justizverwaltungssache hatte das Amtsgericht meinen Antrag abgelehnt. In der Rechtsbehelfsbelehrung hieß es, ich könne nun gerichtliche Entscheidung beim Landgericht beantragen. Da ich nicht jeden Tag mit solchen Verfahren zu tun habe, ver
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus
BGH: Auch nur scheinbare unselbständige Zweigniederlassung begründet deutsche Zuständigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 06.06.2007 - Az.: III ZR 315/06: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch nur der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung einer Firma im Inland die Zuständigkeit der deutschen
8 Jahre…
JURAAA!DE / … Untersuchungshaft sind immer noch zu lang. Es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverda
RTL darf nicht für „Starbet“ werben
Handakte WebLAWg / Das LG Hamburg hat dem Sender RTL durch Einstweilige Verfügung vom 14.6.2006 (Az. 315 O 484/06) verboten, weiterhin für den Sportwettenanbieter „Starbet“ Werbespots auszustrahlen. Wörtlich verbietet das Gericht „im Gebiet der Bundesrepublik
Die erforderliche Sprache einer Gerichtsstandsvereinbarungen im europäischen Handel (EuGVVO)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Für Unternehmen, die international handeln, ist die Wahl eines Gerichtsstandes neben der Vereinbarung des anzuwendenden Rechtes eine der entscheidendsten vertraglichen Regelungen. Diese können selbstverständlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedin
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