Deutsche Eigenheimzulage europarechtswidrig?
am 28.06.2007 von STEUERRECHT
Obwohl die deutsche Eigenheimzulage bereits abgeschafft worden und derzeit nur noch im Auslauf befindlich ist, beschäftigt diese dennoch derzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem Verfahren (Az.: C-152/05) vor dem Gericht wird die Europarechtswidrigkeit der Ausgestaltung in der zuletzt geltenden Fassung gerügt. Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik in einen Vertragverletzungsverfahren verklagt, da sie der Meinung ist, dass das die Eigenheimzulagen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit behindere. Das Gesetz macht die Gewährung dieser Zulage davon abhängig, dass das begünstigte Objekt im deutschen Hoheitsgebiet liegt.
Nun hatte der Generalanwalt beim EuGH Yves Bot in seinen Schlussanträgen vom 28.06.2007 das Wort. Er kam zu dem Ergebnis, der Gerichtshof möge feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch …
Eigenheimzulage verstieß gegen EU-Recht
Handakte WebLAWg / Die deutschen Häuslebauern bis Ende 2005 gewährte Eigenheimzulage hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Weil die Zulage nur beim Bau oder Erwerb von Wohnraum in Deutschland gezahlt wurde, habe sie di…
Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
Eigenheimzulage auch für Grenzpendler
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 S…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
Eigenheimzulage für Grenzpendler II
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, d…
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