Deutsche Datenschützer und Politiker gegen Bankdaten-Weitergabe

Berlin (Reuters) - Deutsche Datenschützer und Politiker haben die Bundesregierung aufgefordert, nicht den Weg freizumachen für ein neues EU-Abkommen mit den USA über deren Zugriff auf Bankdaten.

Pläne der EU-Kommission, US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren, müssten unterbunden werden, verlangten sie am Wochenende. Nach Medienberichten wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel der Kommission ein Mandat für entsprechende Verhandlungen mit den USA erteilen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, dem Verhandlungsmandat nicht zuzustimmen. Die US-Pläne seien völlig überzogen. "Das Ausspähen von Bankdaten durch amerikanische Geheimdienste ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Das Verfahren dürfe nicht noch schnell vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages ohne Beteiligung des Europaparlaments durchgezogen werden.

Ähnlich äußerte sich der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell durchbringen wolle, weil nach dem Lissaboner Vertrag die Zustimmung des Parlaments nötig werde, sagte er der "Berliner Zeitung". Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro nannte das Verhalten der EU-Kommission unverschämt. Damit zeige Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, wie wenig er vom Parlament halte, sagte Alvaro dem "Tagesspiegel". Die Liberalen würden dies bei der von Barroso angestrebten Wiederwahl in Betracht ziehen. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einer Provokation einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich schon zuende sei.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem "Tagesspiegel", für den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten gebe es keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt. Ein solches System dürfe, wenn überhaupt, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Europaparlaments mit strengen Auflagen eingeführt werden.