Deutsche Banken kommen straflos davon
am 28.09.2006 von Handakte WebLAWg
Vor ziemlich genau neun Jahren sind im Hause der Deutschen Verkehrsbank in Frankfurt Vertreter mehrerer deutscher Privatbanken zusammengekommen. Um
“bestimmte rechtliche und technische Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro auszuräumen,”
behaupten die Beteiligten. Nein, um Preise abzusprechen, damit die Profite im Geldwechselgeschäft nicht wegbrechen, behauptet die EU-Kommission.
Vier Jahre nach der fragwürdigen Zusammenkunft hat die Brüsseler Behörde deshalb eine Handvoll deutsche Kreditinstitute zu hohen Strafen verdonnert. Commerzbank, Dresdner, Hypo-Vereinsbank, Verkehrsbank und die damalige Vereins- und Westbank sollten mit 100 Millionen Euro dafür büßen, dass sie sich - vermeintlich - auf hohe Gebühren für den innereuropäischen Bargeldsorten-Umtausch verständigt hatten.
Aber die Banken können ihr Geld behalten. Das EU-Gericht erster Instanz - quasi der Oberste Gerichtshof für Europas Unternehmen - hat am Mittwoch die Geldbuße für nichtig erklärt. Den Geldhäusern sei ein Umtausch-Kartell “nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen” worden.
Der Vorwurf: Mehrere deutsche Banken …
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