Deutsche Anwälte gehen in die USA
am 29.10.2005 von http://log.handakte.de/Die Stadt Dresden muss eine historische Anleihe aus der Zeit der Weimarer Republik nicht auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage eines US-Bürgers auf Erstattung einer 1.000-Dollar-Anleihe zurück, die die Stadt Dresden 1925 emittiert hatte. Seine Entscheidung begründete der BGH damit, dass die heutige Stadt rechtlich …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Rückzahlung einer Vorkriegsanleihe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte auf eine Klage auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden nebst Zinscoupons entschieden, dass derartige Rückzahlungsansprüche ebenso wie Ansprüche auf Zinszahlung aus die…
“Stadt der Wissenschaft 2006″ offiziell eröffnet
Handakte WebLAWg / Mit einer Gala im Dresdner Rundkino wurde am 11. Februar die “Stadt der Wissenschaft 2006” eröffnet. Oberbürgermeister Ingolf Rossberg begrüßte die Gäste, zu denen neben der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Sch…
Stadt der Wissenschaft 2006
Handakte WebLAWg / Die Stadt Dresden wird die Stadt der Wissenschaft 2006. Dies ist das Ergebnis der Auswahlsitzung am 15.03.2005 im Rathaus zu Bremen, bei der die drei für die Endausscheidung nominierten Städte Dresden, Magdeburg und Tübingen ihre Konzepte noch ein…
Dresden: Bewährungsstrafe für Dresdner OB
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Oberbürgermeister von Dresden, Ingolf Rossberg (FDP) ist heute vom LG Dresden wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Unabhängig von strefrechtlicher Bewertung und einer bereits angekündigten Rev…
BVerwG 9 A 62.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die klagende Stadt wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Juli 2003, mit dem das Regierungspräsidium Dresden den Plan für den Neubau der Bundesstraße B 173, Ortsumgehung Kesselsdorf 1. Bauabschnitt und der Stadtbahntrass…
OLG Dresden: Umlaut-Domain-Entscheidung kettenzüge.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Dresden (Urt. v. 07.03.2006 - Az.: 14 U 2293/05) hatte eine weitere Entscheidung zu Umlaut-Domains zu treffen und damit die Entscheidung der Instanz, des LG Leipzig (= Kanzlei-Infos v. 11.12.2005), bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.…
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