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Deutsche Anwälte gegen Vorratsdaten

am 20.09.2007 von Handakte WebLAWg

Der Deutsche Anwaltsverein hat die geplante Vorratsdatenspeicherung sowohl für Deutschland als auch auf EU-Ebene als rechtswidrig kritisiert.
“Wir halten von einer Speicherung von Daten auf Vorrat nichts”, sagte Heide Sandkuhl, Mitglied im Strafrechtsausschuss des Anwaltsvereins, am Mittwoch in Berlin.
Der Gesetzesentwurf der deutschen Regierung, zu dem der Bundestagsrechtsausschuss am Mittwoch und …

Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger

Handakte WebLAWg / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen in Deutschland, hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an die Firma Google gewandt. Der Arbeitskreis kritisiert,…

Ärzte und Anwälte klagen

Handakte WebLAWg / Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” plant, nach dem Start der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich Verfassungsbeschwerde beim BVG einzulegen. Laut Auskunft des AK Vorrat ist jeder zehnte Beschwerdeführer in einem Vertrauensberuf…

Sturm im Datenglas

Handakte WebLAWg / Google geht in die Offensive: Aus Protest gegen die geplante Datenvorratsspeicherung überlegt das Unternehmen, seine deutsche E-Mail-Plattform einzustellen. Leider hat man das Gesetz etwas missverstanden. (…) Quelle: Süddeutsche vom 26.6.200…

Anwälte sehen Willkür der Polizei bei G 8

Handakte WebLAWg / Der Republikanische Anwaltsverein kritisiert, die Polizei habe unverhältnismäßig viele Gipfelgegner festgesetzt. Denn die meisten seien von der Polizei gar nicht erst einem Gericht vorgeführt oder spätestens von Richtern freigelassen worden. (&#…

Geheimniskrämer von Beruf

Handakte WebLAWg / In Kürze geht das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung in den Bundestag: Es soll die Vorratsdatenspeicherung für ein halbes Jahr legalisieren. Ärzte und Anwälte laufen Sturm dagegen. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnten am Dienstag der…

Gericht verbietet Lokführerstreik

Handakte WebLAWg / Stillstand im Güterverkehr am Donnerstag? Daraus wird nun doch nichts. Das Nürnberger Arbeitsgericht hat am Mittwoch in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September untersagt. Diese gelte sowohl für einen Streik im Personen…

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Rainer Langenhan

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