Deutsche Absicherung für A400M-Mehrkosten noch nicht ganz klar

Berlin (Reuters) - Die zusätzlichen Staatsgelder für das Airbus-Transportflugzeug A400M sind auf deutscher Seite noch nicht ganz in trockenen Tüchern.

Die Regierungsfraktionen müssten noch entscheiden, ob und wie der Bundestag die nötige Verpflichtungsermächtigung in den abschließenden Haushaltsberatungen in dieser Woche berücksichtige, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Montag. Zugleich wies er den Vorwurf einer Panne sowie mangelnder Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts zurück.

"Focus Online" hatte berichtet, das Verteidigungsministerium habe es versäumt, für den Bundeshaushalt 2010 die nötige Verpflichtungsermächtigung über 500 Millionen Euro zu beantragen. Dies sei nicht zutreffend, sagte der Sprecher. Verteidigungs- und Finanzministerium hätten sich inzwischen auf eine Formulierung für die Ermächtigung geeinigt, die nun den Regierungsfraktionen des Bundestags vorliege. Mit dem Beschluss muss im Bundesetat den Zahlungsrisiken aus rückzahlbaren staatlichen Exportkrediten für den A400M Rechnung getragen werden.

Beide Ressorts hätten sich während der gesamten Dauer der Gespräche über eine Beteiligung der Käuferstaaten an den Milliarden-Kostensteigerungen des A400M-Projekts eng abgestimmt, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Die Anfang des Monats erzielte Einigung zwischen den Regierungen und dem Airbus-Mutterkonzern EADS stehe zudem bekanntlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der nationalen Parlamente.

Für die Entwicklung des um Jahre verzögerten A400M hatten sich nach Herstellerangaben Mehrkosten von über fünf Milliarden Euro ergeben. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Bestellernationen geeinigt, davon zwei Milliarden Euro zu übernehmen. Auf Deutschland entfallen 650 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden staatliche Exportkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.