Deutsch-Russischer Gipfel: Medwedew bleibt hart

Sotschi (Reuters) - Trotz internationalen Drucks bleibt Russland bei seiner harten Haltung im Kaukasus-Konflikt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte am Freitag in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew keine Annäherung in den zentralen Streitfragen. Nach den rund eineinhalbstündigen Beratungen in der Sommerresidenz des Präsidenten in Sotschi prallten die gegensätzlichen Positionen in der Pressekonferenz offen aufeinander.

Merkel kritisierte erstmals öffentlich den Einsatz des russischen Militärs. "Einige der Aktionen von Russland waren nicht verhältnismäßig", sagte sie. Dies habe sie in dem "sehr offenen Gespräch" deutlich gemacht.

Medwedew stellte seinerseits erstmals offen die Grenzen Georgiens in Frage. "Nachdem was geschehen ist, wird es für Abchasen und Osseten wohl kaum möglich sein, mit Georgiern zusammen in einem Land zu leben", sagte er. Merkel betonte dagegen: "Der Ausgangspunkt muss die territoriale Integrität für Georgien sein." Zudem mahnte sie: "Nicht jedes Volk, das aus einem Staatverbund austreten möchte, ist gleich in der Lage, einen selbstständigen Staat zu bilden."

Merkel verlangte den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet und eine schnelle Umsetzung des von der EU vorgelegten Friedensplans. Die Umsetzung des Friedensplans sei auch das Ziel ihrer Reise in die georgische Hauptstadt Tiflis, sagte sie. Dort will sie am Sonntag Präsident Micheil Saakaschwili treffen. Merkel forderte Russland zudem auf, Hilfsorganisationen so zügig wie möglich den Zugang zu den Krisengebieten zu erlauben.

Medwedew pochte dagegen auf die russischen Bedingungen für einen Abzug seiner Truppen. Der mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand müsse zunächst auch von Georgien unterzeichnet werden und durch zusätzliche internationale Garantien abgesichert werden, betonte er. Für den Ausbruch des Krieges in der abtrünnigen Region Südossetien machte er allein Georgien verantwortlich.

Die beiden Spitzenpolitiker schenkten einander während der Pressekonferenz kaum ein freundliches Wort. Zudem verließen sie den Saal ohne einen Händedruck. Damit droht der Streit um die Kaukasuskrise auch die deutsch-russischen Beziehungen erheblich zu belasten. Beide Politiker betonten zwar, an guten Beziehungen interessiert zu sein. Merkel erklärte aber, für einen weiteren Ausbau der westlichen Partnerschaften mit Russland sei im Georgien-Konflikt die Einhaltung wichtiger Prinzipien Voraussetzung.