Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag
am 01.09.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt. Am 1. September 2006 tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Er löst die Vereinbarung vom 17. April 1996 über die polizeiliche Zusammenarbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ab. Ohne die Beschränkung auf Grenzgebiete können deutsche und niederländische Sicherheitsbehörden nun bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung weit reichend und intensiv zusammenarbeiten. Damit erreicht die zwischenstaatliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den Niederlanden beim Kampf gegen internationale Kriminalität und grenzüberschreitende Gefahren ein ebenso hohes Niveau wie mit der Schweiz und mit Österreich.
Der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag hat wie die Sicherheitsverträge mit der Schweiz von 1999 und Österreich von 2005 das Ziel, eine immer engere Zusammenarbeit in polizeilichen und strafrechtlichen Angelegenheiten in Europa zu erreichen. Der Vertrag erweitert unter anderem die Möglichkeiten grenzüberschreitender Observationen, der Nacheile und verdeckter Ermittlungen. Polizeiliche Einsätze können nun zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie praxisgerecht ohne zeitliche und räumliche Beschränkungen erfolgen.
Besonders wichtig ist die Regelung des Vertrages, …
Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag seit 01.09.2006 in Kraft
Lichtenrader Notizen / Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt. Am 1.September 2006 tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Er löst die…
Zusammenarbeit DPMA mit brasilianischem Patentamt
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert über die vereinbarte Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Patentamt. Das Brasilianische Patentamt (INPI) und das Deutsche Patent- und Markenamt arbeiten künftig zusammen. INPI-Präsident Jaguaribe u…
Niederländische Polizei up to date
RA-Blog / Die niederländische Polizei entwickelt eine Technik, um die Kamera-Handys der Bürger für die Ermittlungsarbeit nutzen zu können. Mit Fotos und Filmen von Straftaten, Unfällen und verdächtigen Situationen sollen Bürger einen wichtigen Beitrag …
2.03.2005 Schily und Zypries unterzeichnen Vertrag über deutsch-
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Deutsch-niederländisches Abkommen erweitert gegenseitige Polizeibefugnisse
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Großrazzia an der deutsch-niederländischen Grenze
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Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen vorgelegt.Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abk…
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Obiter Dictum / Daß die Niederländer im Allgemeinen recht polyglott sind, ist bekannt. Daß das allerdings auch auf die niederländischen Behörden zutrifft, wußte ich bisher nicht. Tatsächlich aber akzeptieren die für die Zulassung von Arzneimitteln und die Ü…
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