Deutsch-französische Ermittlungsgruppen

Deutschland und Frankreich werden künftig noch enger zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Eine entsprechende Erklärung haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der französische Justizminister Pascal Clément heute auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris unterzeichnet. Konkret wurde darin vereinbart, die Errichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen der beiden Staaten zu erleichtern. „Kriminelle Vereinigungen operieren heutzutage weltweit, also darf der Kampf gegen den Terrorismus auch nicht an den eigenen Grenzen halt machen. Schon in den vergangenen Jahren haben wir in der Rechtshilfe mit Frankreich ausgesprochen positive Erfahrungen gemacht. Allerdings beschränkt sich die traditionelle Rechtshilfe darauf, punktuell bestimmte Auskünfte zwischen den Nachbarländern auszutauschen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weitergehen. Künftig sollen deutsche und französische Polizisten, Staatsanwälte und Richter in einem Team zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Fälle aufzuklären“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Ermittlungsgruppen werden jeweils im Einzelfall mit dem Ziel gebildet, die in Deutschland und Frankreich verfügbaren Auskünfte, Beweismittel und Maßnahmen gleichermaßen zu nutzen. Sie sollen dabei keine ständige Einrichtung werden. Das neue Instrument ermöglicht…