Deutsch-französische Einheit soll Euro stabilisieren

Berlin/Luxemburg (Reuters) - Angesichts der anhaltenden Spannungen in der Euro-Zone suchen die beiden größten Euro-Länder Deutschland und Frankreich demonstrativ den Schulterschluss:

Beide wollen auf dem EU-Gipfel nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur ein "klares Signal" für einen starken Euro aussenden, sondern auch die Steuerpolitiken beider Staaten annähern. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an: "Wir werden alles tun, was für die Verteidigung des Euros nötig ist." Dessen ungeachtet bereitet sich Spanien darauf vor, höhere Zinsen für neue Staatsanleihen zahlen zu müssen. Irland kündigte an, EU-Finanzhilfen Anfang 2011 anzapfen zu wollen.

Zudem wollen Deutschland und Frankreich eine von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker angestoßene Debatte über die Einführung gemeinsamer Eurobonds zur Finanzierung verschuldeter Euro-Staaten beenden. Statt die Zinsen für Kredite in der Euro-Zone zu vereinheitlichen, schlagen beide Staaten vor, lieber für mehr Kohärenz durch eine Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sorgen. Dazu haben beide Finanzministerien bereits eine Projektgruppe eingesetzt, die bis Frühsommer 2011 Vorschläge vorlegen soll.

Als kurzfristige Maßnahme forderten Merkel und Sarkozy, der EU-Gipfel kommende Woche müsse den permanenten Euro-Rettungsmechanismus ab 2013 und eine begrenzte Vertragsänderung beschließen. Unterstützung bekamen sie vom EZB-Ratsmitglied Mario Draghi. "Die wichtigste Antwort auf eine Krise sollte eine nationale Antwort sein - angemessene haushaltspolitische Maßnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben", sagte Draghi der "Financial Times". Er warnte zugleich, dass die EZB ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, sollte sie weiter in größerem Maßstab nationale Euro-Anleihen aufkaufen.

BREITE ABLEHNUNG DER EUROBONDS

Bereits am Donnerstagabend hatte sich die Koalitionsrunde der schwarz-gelben Bundesregierung gegen Eurobonds ausgesprochen. Nach Angaben von Teilnehmern stellte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Runde klar, dass er dieses Instrument ablehne, weil es zu einer Haftung Deutschlands für alle Länder der Euro-Zone führe. "Das können wir nicht akzeptieren", betonte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Auch Sparkassenverbands-Chef Heinrich Haasis sprang der Bundesregierung bei: Durch eine "Vergemeinschaftung der Haftung" für Staatsschulden fehle den Mitgliedsstaaten der Anreiz für eine solide Haushaltspolitik, warnte er.

Auf internationaler Ebene wurde die Debatte vor allem als verfrüht bezeichnet. Darauf wies etwa Junckers Landsmann, EZB-Ratsmitglied Yves Mersch, hin: "Manchmal ist es nicht hilfreich, den dritten Schritt vor dem ersten zu machen", sagte er in Luxemburg. Er ziehe eine Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds vor - die allerdings von Deutschland und Frankreich derzeit als unnötig abgelehnt wird. Auch Sarkozy äußerte sich nach dem Treffen mit Merkel in diesem Sinne: Eurobonds seien in der Zukunft vorstellbar - aber nur, wenn sich die Volkswirtschaften in der Euro-Zone strukturell angeglichen hätten und die politische Integration weit fortgeschritten sei.

SPANIEN RECHNET MIT HÖHEREN ZINSEN, IRLAND WILL HILFE

Unterdessen stellt sich die spanische Regierung darauf ein, dass sie in der kommenden Woche bei der geplanten Kreditaufnahme höhere Zinsen zahlen muss. Falls nötig, werde das in den Fokus der Finanzmärkte geratene Land deshalb weitere Schritte unternehmen, um seine Haushaltsziele unter allen Umständen einzuhalten, sagte Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Spanien will in der kommenden Woche am Finanzmarkt durch den Verkauf von Anleihen Kredite mit einer Laufzeit von zehn und fünfzehn Jahren aufnehmen. Auch Zinsraten von mehr als fünf Prozent seien aber kein Anlass, um Alarm zu schlagen.

Irland kündigte an, EU-Finanzhilfen ab Anfang 2011 anzapfen zu wollen. "Es wird erwartet, dass die Inanspruchnahme der externen Finanzierungselemente zu Beginn des Jahres startet", sagte Irlands Finanzminister Brian Lenihan dem Parlament in Dublin. Irland soll 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm von EU und IWF erhalten.