Deutsch-amerikanisches Datenbingo
am 11.03.2008 von SchnüffelblogWie bei Magnum (powered by golem) zu lesen ist, bemängelt Peter Schaar unzureichenden Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Bernard Mukasey ein neues Abkommen zum Datenaustausch zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Damit solle der Kampf gegen den Terror intensiviert werden und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden. Das neue Sicherheitsabkommen sieht vor, künftig Personendaten auch ohne Antrag zu übermitteln, sofern der Verdacht besteht, dass die betreffende Person terroristische Verbrechen begehen will.Dazu meint Peter Schaar: Hier wurde ein weit reichender Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbart, u.a. mit gegenseitigem Online-Zugriff auf die Fingerabdruckdateien und auf die DNA-Dateien. Dagegen bleiben die Datenschutzvorkehrungen weit unter dem Niveau, das bei Datenübermittlungen in Europa üblich ist. So fehle eine unabhängige Datenschutzkontrolle und die Regelungen zur Zweckbindung seien unzureichend. Unklar sei zudem, welche US-Stellen überhaupt auf die Daten zugreifen …
Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
Telemedicus / Die USA und die Bundesrepublik wollen bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität künftig noch enger zusammen arbeiten. Darauf verständigten sich am vergangenen Dienstag in einem bilateralen Abkommen Bundesinnenminister Schäuble und Ju…
Deutsch-französische Ermittlungsgruppen
Bundesjustizministerium / Deutschland und Frankreich werden künftig noch enger zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Eine entsprechende Erklärung haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der französische Justizminis…
Schnüffelchance für US-Geheimdienste via SWIFT
Schnüffelblog / Nach einem Bericht bei heise online gibt es auch noch schlechte Nachrichten aus der Schnüffelwelt, die nichts mit W.i.b.a.S. zu tun haben: Zugriff von US-Geheimdiensten auf inländische Bankdaten befürchtet„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…
BfD Schaar: Keine umfassende Kundenüberwachung durch RFID-Chips !
walfischbucht / ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat auf die Bedeutung des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Chips hingewiesen, die ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen CeBIT bilden. Bedeutsam sind die…
27.05.2005 Vereinfachte grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Sie
Bundesjustizministerium / Die zuständigen Minister Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Luxemburgs und Österreichs haben heute in Prüm/Eifel einen multilateralen Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ins…
Interview mit Peter Schaar, BDSG
Handakte WebLAWg / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert, dass künftig bei Flügen in die USA die Daten der Passagiere übermittelt und gespeichert werden. „Mein zentrales Problem ist, dass man hier unterschiedslos und ohne konkreten…
Auf dem SCHUFA - Kolloquium mit dem Thema Können Daten Verbraucher schützen
walfischbucht / hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar kritisch zur weiteren Ausdehnung des Geschäftsfeldes der SCHUFA auf die Wohnungs- und Versicherungswirtschaft geäußert und auf die datenschutzrechtli…
Mehrstaatenvertrag über grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Lichtenrader Notizen / Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass die zuständigen Minister Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Luxemburgs und Österreichs heute in Prüm/Eifel einen multilateralen Vertrag über die Vertiefung der grenzübersc…
