Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
am 18.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und an die Vorgaben der zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Abkommen angepasst werden.
Im Einzelnen geht es um die innerstaatliche Anwendung des deutsch-amerikanischen Rechtshilfevertrags vom 14. Oktober 2003, der deutsch-amerikanischen Zusatzverträge über Auslieferung und Rechtshilfe vom 18. April 2006 sowie zweier EU-US-Abkommen vom 25. Juni 2003 über Auslieferung und Rechtshilfe. Ziel dieser Verträge und Abkommen ist es, für die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Mitgliedstaaten harmonisierte vertragliche Grundlagen zu schaffen und bestehende bilaterale Verträge mit Blick auf die Herausforderungen der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu modernisieren. Im Bereich der Auslieferung wird der deutsch-amerikanische Auslieferungsvertrag von 1978 etwa um datenschutzrechtliche Regelungen ergänzt. Wichtig ist, dass auch nach dem geänderten Auslieferungsvertrag keine Auslieferung eines Verfolgten an die USA erfolgen wird, wenn diesem dort die Todesstrafe droht. Voraussetzung jeder Auslieferung ist, dass die in Rede stehende Straftat sowohl nach dem Recht des ersuchten Staates wie auch nach dem des ersuchenden Staates strafbar ist. Im …
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsc…
Deutsch-amerikanische Juristen 2006
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Oft verwirrt die Aufteilung der deutsch-amerikanischen Juristen in zwei Gruppen, die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung in Deutschland und die German American Law Association in den USA. Unter der Leitung von Dr. Ludw…
Zypries und Gonzales zeichnen bilaterale Vereinbarungen für Rechtshilfe
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen. Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in W…
Sicherstellung von Vermögen oder Beweismitteln in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende E…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das EuHbG, also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl. Es beinhaltet aber nur die &Aum…
Europäischer Haftbefehl
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Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
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PNR-Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA…
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