Bundesetat - Bislang geringerer Ausgabenanstieg als geplant
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Berlin (Reuters) - Die noch immer gute Konjunktur und die Erholung am Arbeitsmarkt haben dem Staat auch im Juni mehr Steuereinnahmen in die Kassen gespült.
Bund, Länder und Gemeinden nahmen rund 51,8 Milliarden Euro ein, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Das ist ein Plus zum Vorjahr von 4,9 Prozent. Dabei stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 7,4 Prozent auf knapp zwölf Milliarden Euro an. Die als Indikator für den privaten Konsum geltende Umsatzsteuer brachte dem Fiskus 7,2 Prozent mehr ein. Für das Gesamtjahr zeichnet sich insgesamt bisher kein Einbruch der Steuereinnahmen wegen der Finanzkrise oder der erwarteten Wachstumsschwäche ab.
Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für 2008 Steuereinnahmen in Höhe von 512,6 Milliarden Euro vorhergesagt - 3,8 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. In den ersten sechs Monaten summieren sich die Einnahmen bereits auf knapp 250 Milliarden Euro, ein Zuwachs von fast sechs Prozent.
Der Juni ist ein wichtiger Steuermonat, weil die Unternehmen jeweils zum Ende des Quartals Vorauszahlungen leisten. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer gingen um 14 Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro zurück. Das liegt im Rahmen der Erwartungen, nachdem der Körperschaftsteuersatz zum Jahresbeginn um zehn Punkte auf 15 Prozent gesenkt worden war. Dagegen legte das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer, die von Selbstständigen und Unternehmern gezahlt wird, um 15,3 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro zu. Mit den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag fuhr der Staat 23,2 Prozent mehr ein. Das heißt, die Dividendenausschüttungen lagen deutlich höher als im Vorjahr.
Neben der Umsatzsteuer legte auch die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) mit 8,8 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro stark zu. Dem Ministerium zufolge stehen dahinter jedoch Sondereffekte und nicht die gestiegenen Kraftstoffpreise. Bei den Steuern vom Umsatz habe es eine zeitlich begrenzte Verschiebung des Eingangs aus den Vormonaten gegeben. So war das Aufkommen im April mit minus 1,4 Prozent und im Mai mit plus 0,8 Prozent erheblich niedriger ausgefallen. Bei der Energiesteuer gab es im April ein Zwischenhoch beim Verbrauch, zudem wurde das Zahlungsverfahren bei der Erdgasbesteuerung neu geordnet. Mit den Hinweisen will das Ministerium dem weit verbreiteten Verdacht entgegenwirken, der Staat profitiere indirekt von den hohen Energiepreisen.
Insgesamt stiegen die Einnahmen des Bundes um 3,5 Prozent auf 25,1 Milliarden Euro und damit unterdurchschnittlich. Die Länder verbuchten dagegen ein Plus von 4,5 Prozent auf 22,1 Milliarden Euro, der Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern kletterte um 10,2 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Reine kommunale Steuern sind in der Rechnung nicht enthalten. Die EU strich mit 1,1 Milliarden Euro fast 40 Prozent mehr ein.
Erschienen 10. Juli 2008 bei http://www.reuters.com.
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