Deutlich mehr Rente für Ex-Finanzminister Eichel
am 26.04.2008 von Handakte WebLAWg
Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen.
Die Ansprüche stammen aus Eichels Zeit als OB von Kassel.
Die Stadt Kassel hatte die Versorgungsansprüche ihres ehemaligen Oberbürgermeisters auf Null gerechnet und das Land sowie den Bund in der Pflicht gesehen. Im äußersten Fall könnte Eichel zu seinen Ansprüchen als Minister in Höhe von 7.151,05 Euro noch 5.900 Euro hinzubekommen. Er hatte aber zuvor angekündigt, davon nur einen Teil haben zu wollen.
Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der Stadt Kassel. Daraus resultiert ein Versorgungsanspruch von 6.344,81 Euro. Für seine acht Jahre als hessischer Ministerpräsident bis 1999 stehen ihm 3.301,50 Euro zu. Die Stadt hatte die Summe von 9.646,31 Euro genommen, …
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» Hans Eichel – Wikipedia
» Urteil: Deutlich mehr Rente fr Ex-Finanzminister Eichel - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
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