DEURAG – Verzicht auf mögliche Kunden?

Ein Beitrag unseres Kollegen RA Hötte:

Ich habe für eine Mandantin eine sehr arbeitsintensive Sache gegen das Jobcenter geführt (nur Klageinstanz).

Aus Rechtsgründen hatten wir, auf Anraten des Gerichts, in der Verhandlung die Klage zurückgenommen.

Mit Klageerhebung hatte ich bereits um Deckung bei der RS (DEURAG) nachgesucht.

Wunschgemäß erhielten sie die Klagebegründung usw.

Zuerst wurde Deckung abgelehnt, weil es RS nur vor Sozialgerichten gebe. Dies hatte ich natürlich richtiggestellt

Eine förmliche Kostenzusage erfolgte bisher nicht.

Nach dem VT (Anfang September 2010) hatte ich die Kostenrechnung eingereicht.

Nach mehrfachem Nachhaken erhalte ich heute die Mitteilung, daß Deckung nach § 3 Abs. 2k ARB ausgeschlossen sei (Wortlaut aus den ARB: ” …in ursächlichem Zusammenhang mit Angelegenheiten aus dem Asyl-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie der Sozialhilfe;…