Desch kost: GdL werden Warnstreiks untersagt
am 10.07.2007 von http://blog.juracity.desowohl das Arbeitsgericht Düsseldorf als auch das Arbeitsgericht Mainz haben der Gewerkschaft der Lokomotivführer untersagt, Warnstreiks zu führen. Trotzdem wurden die Warnstreiks zunächst weitergeführt; die GdL begründete dies damit, die einstweiligen Verfügungen seien ihr noch nicht zugestellt. Das macht die Warnstreiks allerdings nicht bis dahin rechtmässig. Der GdL drohen daher hohe Schadensersatzforderungen wegen unrechtmässiger Warnstreiks (BAG vom 10.12.2002 - Aktenzeichen: 1 AZR 96/02). Hintergrund der Streiks und der Unterlassungsverfügungen ist die Frage, ob die GdL als Gewerkschaft selbständig Streiks führen darf, obwohl sich die grosse Bahnergewerkschaft, also transnet, für alle Mitarbeiter, einschliesslich der Lokführer, geeinigt hat. Die Bahn hat Verhandlungen mit der Gewerkschaft GDL über einen eigenständigen Spartentarifvertrag sowie Lohnerhöhungen von bis zu 31 Prozent abgelehnt. In der Luftfahrt gibt es allerdings Spartentarifverträge und auch der Marburger Bund hat im Gesundheitswesen eigenständige Tarifverträge für das ärztliche Personal erstreikt. In dieser Frage …
GdL: Lokführer-Warnstreiks 2007 rechtswidrig trotz Warnurteil 2003?
JuracityBlog / Tja, es sieht ganz so aus, denn mit dem Arbeitsgericht Mainz hat bereits das zweite Arbeitsgericht diese Woche die Warnstreiks der Lokführer und Zugbegleiter im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht f…
Schadensersatz wegen Bahnstreik?
JuracityBlog / das verlangt die Bahn von der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Und zwar 5 Millionen Euro wegen des Warnstreiks am 10. Juli 2007. Damals hatte die GdL bundesweit Warnstreiks eingeleitet, die später vom Arbeitsgericht Frankfurt untersagt wur…
Lokführerstreik: Arbeitsgericht Mainz hebt einstweilige Verfügungen wieder auf
JuracityBlog / nachdem die Gewerkschaft der Lokführer gegen die einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 (wir berichteten) Widerspruch eingelegt hatte. Die GdL feiert die Entscheidungen des ArbG Mainz von heute (14.07.2007) auf ihrer Homepage zwar als S…
Arbeitsgericht Mainz verbietet Bahnstreiks
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Mainzer Arbeitsgericht hat am Dienstag die bundesweiten Warnstreiks bei der Bahn verboten. Das Gericht gab damit der Deutschen Bahn recht, die eine einstweilige Verfügung gegen die Warnstreiks der Lokführer beantragt hatte.Der Gewerkschaft der…
Arbeitsgericht Frankfurt: Bahn darf Streiks als rechtswidrig bezeichnen
JuracityBlog / damit steht es für die Bahn 5:1 und nicht 2:1, wie die FTD berichtet. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies drei einstweilige Verfügungen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) zurück, mit denen diese der Bahn und zwei weitere…
Einstweilige Verfügungen gegen Warnstreiks der GDL aufgehoben
Handakte WebLAWg / Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) darf wieder zu Warnstreiks aufrufen. Das Mainzer Arbeitsgericht hob am 14. Juli 2007 das bundesweite Verbot für Warnstreiks bei der Bahn im Güter-, Regional- und Fernverkehr auf. Das Gericht hatte vier T…
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