Derzeitige Gestaltung der (österreichischen) Erbschaftssteuer verfassungswidrig
am 07.03.2007 von Handakte WebLAWgDer Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die “Erwerbe von Todes wegen” (Zitat Gesetzesbestimmung) der …
Schenkungssteuer Verfassungswidrig
Law on the Blog / Wie in Fachkreisen bereits erwartet, hat der Verfassungsgerichtshof nach der “Erbschaftssteuer” nun auch die - fiskaltechnisch ähnlich konstruierte - “Schenkungssteuer” für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber di
Schenkungsteuer im Erbschaftsteuerbescheid?
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Veranlagung Erbschaftsteuer werden oftmals auch frühere Schenkungen noch der Besteuerung unterworfen, die bisher unterblieben war. Hierbei ist allerdings seitens des Finanzamtes Einiges zu beachten: Ein ausdrücklich so bezeichneter &
Österreichische Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!
Steuerblog / Der österreichische Verfassungsgerichthof hat mit sog. Erkenntnis vom 7. März 2007 den „Erwerb von Todes wegen“ (dies gilt u. a. bei Erbschaften, Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen auf den Todesfall, Anspr
5x Verfassungsgerichtshof
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss). Eine Beschwerde
Das Amtsverständnis des Bundespräsidenten
Aktenvermerk / Heinz Fischer, der bekanntlich — freundlich gesagt — schon als langjähriger Präsident des Nationalrats aus seinen parteipolitischen Affiliationen zu keiner Zeit ein Hehl gemacht hat, scheint dieses Amtsverständnis auch als
VfGH: Herbst-Session 2005 beendet
Aktenvermerk / Die Damen und Herren Verfassungsrichter haben getagt (der Aktenvermerk hat berichtet). Nun gibt es Antworten: 1. Die Stadt Klagenfurt ist Auftraggeber des Stadions für die Fußball-EM 2008. Der UVS für Kärnten hat sich fäls
VfGH: Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrig
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinf&#
A: Section-Control noch im März vor VfGH
Handakte WebLAWg / Ein Autofahrer, der wegen Schnellfahrens im Kaisermühlentunnel bestraft wurde, hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingelegt. Das Verfahren steht noch im März auf der Tagesordnung. Seit 2002 gibt es die gesetzliche Grundlage für die
Hüter der Verfassung und der Grundrechte
Juristisches und Sonstiges / So wird der Verfassungsgerichtshof oft genannt. Eine hehre Aufgabe und in einem Rechtsstaat eine eminent wichtige Funktion! Aber nicht immer hat sich der VfGH nur mit Grundsatzfragen zu befassen, manchmak müssen sich die Richter vom Olymp der Juris
Österreichische Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!
Rechtblog / Der österreichische Verfassungsgerichthof hat mit sog. Erkenntnis vom 7. März 2007 den „Erwerb von Todes wegen“ (dies gilt u. a. bei Erbschaften, Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen auf den Todesfall, Anspr
Österreichische Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig!
Erbrechtblog / Der österreichische Verfassungsgerichthof hat mit sog. Erkenntnis vom 7. März 2007 den „Erwerb von Todes wegen“ (dies gilt u. a. bei Erbschaften, Vermächtnissen, Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen auf den Todesfall, Anspr
Autorisiertes TV-Team bei Amtshandlungen
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien als verfassungswidrig aufgehoben, weil er sich zu Unrecht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein von einer Behörde “autorisiertes”
Erbschaftssteuerreform
h.L. / Die Parteien der großen Koalition sind sich noch immer nicht ganz einig darüber, wie die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Erbschaftssteuerreform aussehen soll. Das Erbschaftssteuerrecht findet in der juristischen Ausbildung leider nur in wen
Muss Haider gehen?
Aktenvermerk / Ich appelliere an den Bundespräsidenten und ich lege mein Schicksal auch in seine Hand: Wenn er einen einzigen rechtswidrigen Vorgang bei mir findet, dann bin ich bereit, den Hut zu nehmen”. Aber Fehler werde keiner zu finden sein, sagte H
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
