Der Zynismuspreis des Jahres 2007 geht an
am 07.11.2007 von Schnüffelblogden Deutschen Bundestag für die Tagesordnung der 124. Sitzung, Freitag, 09.11.2007.Warum?Es findet sich - unter Anderem - folgender Tagesordnungspunkt:ZP*.a) Zweite und dritte Beratung BundesregierungNeuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckter Ermittlugsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG- Drs 16/5846 , 16/3827 , 16/.... -Das ist der Punkt mit der Vorratsdatenspeicherung.Dem aufmerksamen Leser wird dabei aber nicht entgangen sein, dass sich auf der Tagesordnung vorher auch noch folgender Punkt findet:33.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDPErrichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmalszum Antrag CDU/CSU, SPDErrichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmalszum Antrag DIE LINKEErrichtung eines Denkzeichens mit Dokumentationszentrum- Drs 16/6776 , 16/...., 16/.... -ZP*.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErrichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals unter breit angelegter Beteilung der Öffentlichkeit- Drs 16/.... -(TOP 33a-c+ZP*,01:30 Stunden)Erst über die …
Bundestag: Antrag zum Schutz vor Passivrauchen vorgelegt
Rechtblog / Wir haben bereits in der Vergangenheit über ein mögliches Rauchverbot in der Öffentlichkeit berichtet. Ganz offen gesagt, ich kann dieses Vorhaben nur unterstützen. Wer sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt muss erkennen, dass der Schutz e…
Ein Paragraph verschwindet
Kleinblog | David Klein / Kurz war sein Leben und voller Kritik: nach dem Willen der Bundesregierung soll der § 370a AO die längste Zeit Banden von Steuerhinterziehern das Fürchten gelehrt haben. Ziemlich versteckt auf S. 19 (die Begründung folgt auf S. 74) im…
AGG: Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, 29.6.2006, findet sich unter Ziffer 5 (voraussichtlich gegen 12 Uhr) die 2. und 3. Lesung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).…
Berlin: Demo in Sachen § 160a StPO
Jurabilis / Nach dem Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und anderen Ermittlungsmaßnahmen soll § 160a StPO den Schutz der Berufsgeheimnisträger zukünftig in zwei Klassen unterteilen. Die vorgesehene Unterscheidung zwischen Strafverteidigern…
Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport
A-PROBE: POSITIV - das SPORTRECHT blog / Der Sportausschuss berät heute (17.01.2007) den Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport BT-Drucksache 16/3712 Die zweite Beratung und Schlussabstimmung erfolgt dann am 19.01.2007 im Bun…
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
» Deutscher Bundestag: 124. Sitzung, Freitag, 09.11.2007, 09.00 - ca. 16.50 Uhr
Tagesordnung der Sitzung des Plenums des Deutschen Bundestages" /> <meta name="hibsachgebiet" content="Bundestagsnachrichten" /> <meta name="date" content="07.11.2007" /> <meta name=&…
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