Der Zweite Korb hat keinen Abmahndeckel
am 15.11.2007 von LBR-BlogDie 50-Euro-Abmahnung gegenüber privaten Urheberrechtsverletzern wurde von der Justizministerin vor anderthalb Jahren ins Spiel gebracht. In der Zeitschrift Multimedia und Recht (2007, S. 620) schreibt der Medienrechtler Prof. Hoeren im Zusammenhang mit der kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündeten Reform des Urheberrechts (Zweiter Korb):Zu Gunsten der privaten Nutzer wurde allerdings ein neuer § 97a Abs. 2 UrhG ins Gesetz aufgenommen, der insbesondere dem Missbrauch von urheberrechtlichen Abmahnungen Einhalt gebieten soll. Hierzu werden die ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütungen auf [euro ] 50,- reduziert, wenn erstmals eine Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung notwendig wird.Tatsächlich ist diese Regelung …
Neuregelung zu Abmahnungen im UrhR
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Deutsche Bundestag (BT) hat am 11.04.2008 das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet und damit unter anderem auch eine gravierende Neuregelung zu Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen beschlossen. Der Gesetzgeber beabsi…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
IP|Notiz / Der Bundesrat hat das o.g. Gesetz nun durchgewunken. Ein Inkrafttreten des Gesetzes, das unter anderem die neue 100 Euro - Abmahnung vorsieht, ist bis zum 1.8.08 denkbar. § 97a -Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines ge…
Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
Handakte WebLAWg / Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt. Dieses Gesetzgebung…
Abmahndeckel verabschiedet
LBR-Blog / Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten Abmahndeckel im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt - ganz einleuchtend - den folgenden Fall:Abmahnung bei Urheberrechtsverletzunge…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
Durchsetzungsrichtlinie
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Schön (wenn auch unter finanziellen Gesichtspunkten nicht unbedingt für Rechtsanwälte): Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen Das Gesetz verbessert die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen fü…
Zweiter Korb Urheberrechtsgesetz passiert Bundestag
BERLIN BLAWG / BERLIN BLAWG berichtete bereits über den Gesetzesentwurf der Novelle des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), den sog. Zweiten Korb. Gestern hat der Bundestag den Zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss den Beschluss noc…
» LBR-Blog: Was macht eigentlich... Die 50-Euro-Abmahnung?
» Institut für Urheber- und Medienrecht :: News
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