Der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG ist zu Ende
am 30.01.2008 von SchnüffelblogGrade kam die Meldung, dass die Zuständigkeitsfragen rund um die Beschwerden zur VDS geklärt …
BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit im Fall der Vorratsdatenspeicherung geklärt. Aus der Pressemitteilung: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdev
VDS - Entscheidung im März
Schnüffelblog / Nachdem der Zuständigkeitsstreit beim BVerfG beendet ist, steht eine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten im März an, wie heise berichtet. Und noch eine gute Nachricht bei heise:
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus
Hartz IV: Gerangel um Zuständigkeit kann Drogentherapie gefährden
Lichtenrader Notizen / Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Zuständigkeitsstreit gefährdet Drogentherapie Während der stationären Unterbringung von Drogenabhängigen zur Langzeittherapie besteht mangels Erwerbsfähigkeit kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen
BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...
Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern darf nicht auf dem Rücken von Arbeitslosen ausgetragen werden
Recht und Alltag / Sozialleistungsträger sind gesetzlich verpflichtet, jedem die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig zukommen zu lassen. Hält sich ein Träger für nicht zuständig, so hat er Anträge sofort an den zuständigen Träger weiterzuleite
200 SEKUNDEN DUISBURG
LawBlog / Dann war da noch der Mandant, der aus London zu einem Gerichtstermin in Duisburg einfliegt. Um dann zu erleben, dass der Termin etwa 200 Sekunden dauert. So lange braucht der Richter, um zu erklären, dass er zunächst ein Zwischenurteil über die i
Vorratsdatenspeicherung: Alle sind zuständig
LawBlog / Thema Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die beiden Senate am Bundesverfassungsgericht fast einen Monat um die Zuständigkeit gerangelt haben, kann es jetzt um die Sache gehen. Das Verfahren scheint so begehrt gewesen zu sein, dass anscheinend niemand
OLG Hamm: Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05), dass der Streitwert für unverlangt zugesandte Fax-Werbung bei mehr als 5.000,- EUR liegt.Der Streitwert ist maßgeblich für die Anwalts- und Gerichtskosten und auch entscheidend für die geri
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