Schengen und die Freiheitsrechte
strafprozess | 26. Oktober 2005 — Statewatch Online News präsentiert einen kritischen Beitrag von Balthasar Glättli und Heiner Busch zum Beitritt der Schweiz zu Sch…
Der Zoll, die Schweiz und das Schengen-Abkommen
Die Schweiz trat um Mitternacht dem Schengen-Raum bei, so dass es bei Fahrten zwischen der Schweiz und ihren EU-Nachbarn keine klassischen Passkontrollen mehr gibt. Die Grenzposten bleiben jedoch vorerst bestehen, weil es auch weiterhin Zollkontrollen geben wird und auch im Flugverkehr besteht noch Reisepasspflicht. Erst ab dem 29. März 2009 erfolgt auch an Flughäfen die vollständige Schengen-Umsetzung. Zollrechtliche Vorschriften bleiben durch das Schengen-Abkomm…
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Schweiz neues Mitglied im Schengen-System
beck-blog | 30. November 2008 — Die Schweiz ist seit Donnerstag Mitglied im Schengen-System, so dass am 12. Dezember die Personenkontrollen an den Landesgren…
Assoziierungsabkommen Schweiz: EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Blickpunkt Recht & Steuern | 22. August 2006 — Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der …
Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
swissblawg | 1. Dezember 2007 — Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wur…
Bundesbeschluss: Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG) angenommen
swissblawg | 23. Juni 2009 — Mit Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über…
Nzz Bankgeheimnis: “Bankgeheimnis büsst Kraft ein”
Handakte WebLAWg | 2. Juli 2006 — Der Privatbankier Konrad Hummler über die Bankkonten-Schnüffeleien der CIA und die Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Fin…
Schengen-Ost
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. Dezember 2007 — Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Sche…
Die Schweiz ist Vorreiter: Verbot von Geschwindigkeitswarnungen im Radio
beck-blog | 7. Dezember 2008 — In dem von mir erst gerade für mich entdeckten Blog bei “Speed Camera Data Base” findet sich ein schon ein paar Monate alter …
SIRENE Schweiz: Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem
Handakte WebLAWg | 13. August 2008 — Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere ber…
Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt in Kraft
swissblawg | 1. Dezember 2009 — Das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staat…
