Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
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Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein.
Kling eigentlich selbstverständlich, ist es aber nicht, wie das Urteil des Bundesgerichtshof vom 9. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 355/09 zeigt.
Das Landgericht hatte in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass es auf Grund der Aussagen der Zeuginnen B. und N. H. zu der Überzeugung gelangt sei, dass der Angeklagte, der dies bestreitet, die abgeurteilten Taten begangen habeInsbesondere hätten die Aussagen der Zeuginnen “zum eigentlichen Kerngeschehen eine hohe Konstanz in Bezug auf die Angaben bei der Polizei, über die [die] Kriminalbeamtin Ba. berichtete,” gehabt. Mit der Revision wurde gerügt, dass die Kriminalbeamtin Ba vom Landgericht garnicht vernommen worden sei, was d…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Revision , § 261 Stpo , Bundesgerichtshof
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 16. März 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
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