Der will doch nur hetzen
am 10.10.2007 von http://www.lawblog.de
Heute Mittag hätte ich mir fast die FAZ gekauft. Ich bin froh, es nicht getan zu haben. Ansonsten wäre ich maßlos enttäuscht, für diesen Text Geld ausgegeben zu haben.
Die Argumentation des Autors ist niveaulos. Gegen Ende erklärt er doch selbst, wie leicht der Bürger zum “Objekt” des Staates werden und, ja auch das, sogar unschuldig verurteilt werden kann. Ich füge an: Auslöser oder Teil dieser ungerechtfertigten Verfolgung könnte gerade eine verdeckte Online-Durchsuchung sein. Also an sich gute Gründe, für klar definierte Grund- und Verfahrensrechte einzutreten.
Aber nein, ausgerechnet Fehler der Justiz rechtfertigen die Online-Durchsuchung. Warum? Weil diese Fehler, meint der der Autor, so viel schlimmer sind als die Online-Durchsuchung. Wäre der Redakteur Strafverteidiger, würde er wahrscheinlich bei einer Körperverletzung plädieren, sein Mandant habe ja immerhin keinen Totschlag begangen. Super Müller, würde er jetzt Lob vom Gericht erwarten, so toll hat uns das noch keiner erklärt. …
CDU-PM - widerlich!
Schnüffelblog / Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-Schnüffelei: Ralf Göbel, Dr. Hans-Peter UhlGericht bestätigt Schäuble-EntwurfOnline-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtm…
Die Online-Durchsuchung ist unverzichtbar
Vier Strafverteidiger / Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtete die tageszeitung (taz) am 11. Dezember 2006 unter dem knackigen Titel: “Die Polizei als Hacker“. Die taz zitiert in jenem Beitrag einen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom…
Dr. Wiefelspütz erklärt,
RA-Blog / ... wie sich jedermann ganz einfach, kostenlos und ohne jegliches technisches Know-how vor einer Online-Durchsuchung und auch einer Telefonüberwachung schützen kann, nachdem er auf abgeordnetenwatch.de gebeten wurde, zu einer technischen Maßn…
Verdeckte Online-Durchsuchung: Streit geht weiter
Telemedicus / Die Frage nach rechtlicher Legitimation für die Online-Durchsuchung von PCs ist nach wie vor umstritten. Die Justizminister der Länder sind sich in entscheidenden Punkten uneinig darüber, wie zukünftig das heimliche Durchforsten von privaten…
Zwei Programmierstellen für den Bundestrojaner
Schnüffelblog / In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten Bundestrojaner veröffentlicht. Als Bundestrojaner wird inoffiziell der Teil eines P…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
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