Der Wert der Freiheit - 11 € pro Tag

Letzte Woche fragte mich ein Mandant, in welcher Höhe er mit Haftentschädigung rechnen könne, nachdem er Anfang Januar aus siebenmonatiger Untersuchungshaft entlassen worden war. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt und die Haftentlassung verfügt. Außerdem ist in dem betreffenden Beschluss niedergelegt, dass er für die zu Unrecht erlittenene Haft zu entschädigen sei. Meine Antwort fiel für den Mandanten ernüchternd aus. In § 7 Abs. 3 des Strafentschädigungsgesetzes (StrEG) heißt es nämlich: „Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.“ Einen nachweisbaren Vermögensschaden hat der arbeitslose Mandant, der im konkreten Fall auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, nicht. Bedeutet im Klartext: Für die 7-monatige Haft wird er eine Entschädigung in Höhe von etwa 2650,00 € erhalten, falls es bei der Nichteröffnung des Hauptverfahrens bleibt oder er später freigesprochen wird. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Nichteröffnung nämlich Beschwerde eingelegt. Da wird einem wieder einmal bewusst, wieviel die Freiheit eines Menschen in Deutschland rein rechnerisch wert ist. 11 € pro Tag. Donnerwetter. Und was ist mit dem Leid, dass die Ehefrau und der Sohn während der Haft verspürt haben? Da wünscht man sich ab und zu doch amerikanische Verhältnisse. Autor: RA Rainer Pohlen