Der Weihnachtsgeld-Heuler hat wieder zugeschlagen
am 21.04.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenMeinen Beiordnungsantrag habe ich damit begründet, dass gegen den Mandanten noch diverse weitere Verfahren offen sind, die dazu führen könnten, dass später eine Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht auszuschließen sei.Der Jugendrichter, der vor einiger Zeit meinte, wenn man ihm das Weihnachtsgeld streiche, müsse auch nicht mehr so viel beigeordnet werden, lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass …
Aber das OLG hat es entschieden…
LawBlog / Ich habe mich vorhin mit einem Strafrichter am Amtsgericht darauf geeinigt, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten ohne Hauptverhandlung eingestellt wird. Der Antrag, mich als Pflichtverteidiger beizuornden, war nach Auffassung des Richters damit…
Schuldner eingeschnappt
RA-Blog / Ein Mandant hat seit x Jahren eine offene Forderung zu vollstrecken. Wir pfänden Lohn und Konto, immer wenn es was zum Pfänden gibt, was nicht oft der Fall ist. Manchmal sind es 7 Euro, meistens nicht viel mehr. Auf diese Art und Weise würde es sc…
Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrenseinstellung
strafblog / Das Landgericht Dresden hat einen Rechtsanwalt nach erfolgter Verfahrenseinstellung rückwirkend zum Pflichtverteidiger bestellt, weil das Amtsgericht einen entsprechenden Antrag rechtsfehlerhaft vor der erfolgten Verfahrenseinstellung nicht beschied…
Weihnachtsgeld und Streikteilnahme
JuracityBlog / Wir haben sie noch gut vor Augen, die Lokführerstreiks in den letzten Wochen und Monaten. Kann eine Streikteilnahme Auswirkungen auf den Anspruch auf Weihnachtsgeld haben? Damit hat sich schon vor 8 Jahren das BAG (1 AZR 735/98) befasst. Damals…
Kein Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden
JuracityBlog / Wird ohne Regelung im Arbeitsvertrag regelmäßig ein so bezeichnetes “Weihnachtsgeld” gezahlt, besteht kein Anspruch auf eine anteilige Zahlung, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Jahr vor Weihnachten ausscheidet. Dies entschied…
SMS als pornografische Schrift II
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das wird ein Tag morgen! Amtsgericht Braunschweig. Ein Jugendrichter, der die Beschwerdekammer des Landgerichts Braunschweig kritisiert hat, dass dort im Beschwerdeverfahren seine ablehnende Entscheidung bezüglich der Beiordnung eines Pflichtvertei…
Weihnachtsgeld
JuracityBlog / Zum Thema Weihnachtsgeld gab Rechtsanwalt Michael W. Felser auf Bild.T-Online.de ein Interview. Der Beitrag mit dem Titel: “Schöne Bescherung - Darf der Chef mein Weihnachtsgeld kürzen” beschäftigt sich mit (more...)…
(Kein) Weihnachtsgeld in der Elternzeit
JuracityBlog / Wer Elternzeit genommen hat, ist rechtlich weiterhin bei seinem Arbeitgeber angestellt. Allerdings wird weder gearbeitet, noch Lohn bezogen. Das ist regelmäßig so. Was aber ist mit dem 13. Monatsgehalt bzw. dem Weihnachtsgeld? (more...)…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
