Presse: Klagen gegen ALG-II-Bescheide nehmen zu
Handakte WebLAWg | 22. April 2007 — Immer mehr Bezieher des so genannten Arbeitslosengeldes II legen nach einem Bericht des ‘Focus‘ Widerspruch gegen die Beschei…
Die Sozialgerichte - auch hier in Chemnitz - jammern immer über zu viel Arbeit und die Betroffenen über die lange Verfahrensdauer. Manches scheint aber auch hausgemacht, wie in folgendem Fall:
Die Eheleute erhalten Leistungen nach SGB II. Aufgrund nachträglich bekannt gewordener Einkommen ergehen
1 Aufhebungsbescheid 2 neue Bewilligungsbescheide 1 ErstattungsbescheidGegen alle 4 Bescheide legen wir Widerspruch ein.
Jetzt merkt die ARGE, dass mit den ersten 4 Bescheiden irgendwas nicht stimmte und erlässt
4 Bescheide, die Gegenstand des Widerpsruchsverfahrens sind 4 neue Bescheide, gegen die wieder Widerspruch eingelegt werden mussWir legen gegen die neuen 4 Bescheide Widerspruch ein.
Die ARGE erlässt bezüglich der oben genannten 4 Bescheide, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind, 4 Widerspruchsbescheide.
Gegen diese 4 Widerspruchsbescheide erheben wir (in einem Schriftsatz) Klage beim Sozialgericht. Das Sozialgericht macht 4 Klagen daraus und vergibt 4 Aktenzeichen - kommuniziert aber nur mit Schreiben in einfacher Ausführung. Die ARGE dagegen verhilft Ihren Schriftsätzen besonderes Gewicht, in dem sie immer jeweils einen Schriftsatz für jedes Aktenzeichen verfasst.
Hinsichtlich der 4 n…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. April 2008 auf http://lawblog.mcneubert.de/.
Handakte WebLAWg | 22. April 2007 — Immer mehr Bezieher des so genannten Arbeitslosengeldes II legen nach einem Bericht des ‘Focus‘ Widerspruch gegen die Beschei…
Kanzlei und Recht | 26. Juli 2010 — Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Statistik der Bundesagentur für Arbeit sollen in 2009 über 162.000 Hartz-IV Bescheide re…
LawBlog | 17. Mai 2010 — Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einer Pressemitteilung ein ehrgeiziges Projekt gestartet: Sie will verständliche Bescheid…
RSV-Blog | 19. September 2011 — Zwei Mandanten sind Empfänger von Hartz VI und haben jeweils einen eigenen Aufhebungsbescheid erhalten. Nach erfolglosen Wide…
Kanzlei und Recht | 20. Dezember 2010 — Der Mandant kommt mit dem Betrag, den er von der ARGE an SGB II-Leistungen erhält, hinten und vorne nicht zurecht. Stromkosten …
kanzlei-hoenig.de | 12. Januar 2011 — Im vergangenen Jahr sind 32.000 neue Verfahren beim Berliner Sozialgericht anhängig geworden. Das sind 20 % mehr als 2009. Die …
Andere Ansicht | 23. September 2010 — Unlängst habe ich in einer SGB II-Sache wieder die Keule der Untätigkeitsklage geschwungen und die ARGE ward verurteilt, den au…
walfischbucht | 17. Mai 2006 — 1) Wie Sie sehen ist der Widerspruchsbescheid für den aktuellen Bewilligungszeitraum da. Bitte Klage fertigen und absenden an So…
LawBlog | 29. Mai 2007 — Bei den ARGEn ist es gang und gäbe, Rückforderungsbescheide an die Bedarfsgemeinschaft zu richten. Genau dies ist nach Auffassu…
JuracityBlog | 30. Januar 2007 — so der Präsident des Landessozialgerichts in Essen, Jürgen Brand, laut WDR. In den Verfahren gehe es vor allem um die Festste…