Der Wahnsinn an Sozialgerichten

Die Sozialgerichte - auch hier in Chemnitz - jammern immer über zu viel Arbeit und die Betroffenen über die lange Verfahrensdauer. Manches scheint aber auch hausgemacht, wie in folgendem Fall:

Die Eheleute erhalten Leistungen nach SGB II. Aufgrund nachträglich bekannt gewordener Einkommen ergehen

1 Aufhebungsbescheid 2 neue Bewilligungsbescheide 1 Erstattungsbescheid

Gegen alle 4 Bescheide legen wir Widerspruch ein.

Jetzt merkt die ARGE, dass mit den ersten 4 Bescheiden irgendwas nicht stimmte und erlässt

4 Bescheide, die Gegenstand des Widerpsruchsverfahrens sind 4 neue Bescheide, gegen die wieder Widerspruch eingelegt werden muss

Wir legen gegen die neuen 4 Bescheide Widerspruch ein.

Die ARGE erlässt bezüglich der oben genannten 4 Bescheide, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind, 4 Widerspruchsbescheide.

Gegen diese 4 Widerspruchsbescheide erheben wir (in einem Schriftsatz) Klage beim Sozialgericht. Das Sozialgericht macht 4 Klagen daraus und vergibt 4 Aktenzeichen - kommuniziert aber nur mit Schreiben in einfacher Ausführung. Die ARGE dagegen verhilft Ihren Schriftsätzen besonderes Gewicht, in dem sie immer jeweils einen Schriftsatz für jedes Aktenzeichen verfasst.

Hinsichtlich der 4 n…

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Themen: Sgb II , Sozialgericht
Rechtsgebiet: Sozialrecht

Erschienen 30. April 2008 auf http://lawblog.mcneubert.de/.

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