Der Wahnsinn an Sozialgerichten
am 30.04.2008 von MCNeubert lawblog
Die Sozialgerichte - auch hier in Chemnitz - jammern immer über zu viel Arbeit und die Betroffenen über die lange Verfahrensdauer. Manches scheint aber auch hausgemacht, wie in folgendem Fall:
Die Eheleute erhalten Leistungen nach SGB II. Aufgrund nachträglich bekannt gewordener Einkommen ergehen
1 Aufhebungsbescheid
2 neue Bewilligungsbescheide
1 Erstattungsbescheid
Gegen alle 4 Bescheide legen wir Widerspruch ein.
Jetzt merkt die ARGE, dass mit den ersten 4 Bescheiden irgendwas nicht stimmte und erlässt
4 Bescheide, die Gegenstand des Widerpsruchsverfahrens sind
4 neue Bescheide, gegen die wieder Widerspruch eingelegt werden muss
Wir legen gegen die neuen 4 Bescheide Widerspruch ein.
Die ARGE erlässt bezüglich der oben genannten 4 Bescheide, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind, 4 Widerspruchsbescheide.
Gegen diese 4 Widerspruchsbescheide erheben wir (in einem Schriftsatz) Klage beim Sozialgericht. Das Sozialgericht macht 4 Klagen daraus und vergibt 4 Aktenzeichen - kommuniziert aber nur mit Schreiben in einfacher Ausführung. Die ARGE dagegen verhilft Ihren Schriftsätzen besonderes Gewicht, in dem sie immer jeweils einen Schriftsatz für jedes Aktenzeichen verfasst.
Hinsichtlich der 4 neuen Bescheide erlässt die ARGE wieder 4 Widerspruchsbescheide …
Presse: Klagen gegen ALG-II-Bescheide nehmen zu
Handakte WebLAWg / Immer mehr Bezieher des so genannten Arbeitslosengeldes II legen nach einem Bericht des ‘Focus‘ Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden ein oder klagen dagegen. Bei der Bundesagentur für Arbeit seien in den ersten drei Monaten die…
ALG-II-Bescheide sind häufig rechtswidrig - Widerspruch empfohlen
der winkelschreiber / Nach den Erkenntnissen von Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind viele Bescheide zum Arbeitslosengeld II unzureichend begründet und/oder inhaltlich falsch. Darauf…
Hartz IV Klagen Höchststand am Sozialgericht Berlin
JuracityBlog / berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf…
Das kostet Millionen: Mehr als 2000 Klagen gegen Hartz IV
JuracityBlog / Wie hier bereits berichtet, nimmt die Klageflut gegen die Bescheide des Berliner Jobcenters noch immer zu. Monatlich verzeichnet das Sozialgericht den Eingang von etwa 2000 Klagen. Das schafft Arbeitsplätze in der Justiz. Und (more...)…
Hartz IV Klageflut
JuracityBlog / Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das (more...)…
Vfg. in der Sache X ./. ARGE Grundsicherung
walfischbucht / 1) Wie Sie sehen ist der Widerspruchsbescheid für den aktuellen Bewilligungszeitraum da. Bitte Klage fertigen und absenden an Sozialgericht Schwerin entsprechend der (bereits verbundenen) Klagen zum letzten und vorletzten Bewilligungszeitraum wg. d…
ALG II: Viele Bescheide unwirksam?
LawBlog / Bei den ARGEn ist es gang und gäbe, Rückforderungsbescheide an die Bedarfsgemeinschaft zu richten. Genau dies ist nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt aber rechtswidrig. Die Bedarfsgemeinschaft habe keine eigenen Ansprü…
Das unentschlossene und langsame Sozialgericht
MCNeubert lawblog / In einem Rentenstreit erklärt das Gericht nach Einsicht der Akten, dass es zur Vermeidung eines Urteils nach § 131 V SGG davon ausgeht, dass die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung) die angefochtenen Bescheide aufhebt und das notwendige Gutachte…
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