Demnächst: Untersuchungshaftvollzugsgesetz
kanzlei-hoenig.de | 17. Juni 2009 — Erstmals sollen in Berlin alle Belange rund um die Untersuchungshaft in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. [...] …
Der Vollzug der Untersuchungshaft …
… soll in Berlin in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dazu wurde auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gehört. Jetzt gibt es die Stellungnahme des Vorstandes. Einleitend heißt es: Es ist zwar zu begrüßen, dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges nun in eine…
» Vollständiger ArtikelThemen: Knast , Strafvollstreckung , Politik
Erschienen 31. Januar 2009 auf http://www.vier-strafverteidiger.de.
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De-Mail-Gesetz verkündet
JIPS News | 4. Mai 2011 — Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten wurde bereits Mitte März diesen Jahres vom Gesetzgeber verabschiedet und nun auch …
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Rösler und Brüderle bei Entflechtungsgesetz auf einer Linie
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Schöne Bescherung – rechtsprechungsüberholende Gesetzgebung – oder: wenn das Recht nicht passt, wird es passend gemacht
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