OLG Oldenburg zur Wiederholungsgefahr als Haftgrund
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Dezember 2009 — Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestütz…
Das deutsche Strafprozeß-Recht kennt drei Gründe, die – neben dem Tatverdacht – Voraussetzung für den Erlaß eines Haftbefehls sind:
Fluchtgefahr - § 112 Abs. 2 Ziffern 1, 2 StPO, Verdunklungsgefahr – § 112 Abs. 2 Ziffern 3 StPO und Wiederholungsgefahr – § 112a StPO.
Die Realität im deutschen Strafprozeß kennt einen weiteren Haftgrund:
Die fehlende Aussage des Beschuldigten,
vorzugsweise eine Aussage in der Form eines Geständnisses und – noch besser – in der qualifizierten Form als Verrat Aufklärungshilfe (§ 46b StGB). Böse Zungen sprechen dann auch von
Aussageerpressung.
Aber soweit soll es hier nicht gehen.
Dies voraus geschickt scheint Gulli in einem prägnanten Beispiel erörtern zu wollen, wie so etwas in der Praxis aussehen kann.
Wobei ich jetzt nicht sagen will, daß der Entlassene ein Verräter sei. Nein! Wahrscheinlicher ist wohl, da…
» Vollständiger ArtikelAnwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Dezember 2009 — Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestütz…
Recht™ by Nordisch | 12. Januar 2011 — Dieses Grundwissen sollte man drauf haben. Es geht um die vorläufigen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und Staats-anwaltschaf…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 22. März 2010 — Der Leiter der JVA Mannheim soll angeblich gegenüber der BILD den "Haftgrund der Vergewaltigung" bestätigt haben. Weiter soll er …
Recht und Alltag | 13. Mai 2006 — Auch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl mus…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Februar 2011 — Das Bundesland Hamburg möchte den §112a StPO ändern – man sieht Reformbedarf, vor allem, weil der §223 StGB (Körperverletzung) …
Anwalt bloggt | 23. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführu…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 24. Februar 2011 — Das Bundesland Hamburg möchte den §112a StPO ändern – man sieht Reformbedarf, vor allem, weil der §223 StGB (Körperverletzung) …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Dezember 2011 — Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S. des § 112a StPO spielt in der Praxis zunehmend eine Rolle. Das zeigt die zunehmende…
strafprozess | 20. Oktober 2006 — Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12.10.2006 (1P.625/2006) einen für mich nicht nachvollziehbaren Haftentscheid erlassen. Unb…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Oktober 2010 — So steht es sinngemäß in einem Vernehmungsprotokoll eines Zeugen in einer umfangreichen Strafsache: “Ich belehre Sie gemäß de…
Einer der Beschuldigten im Fall Kino.to hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, seien die Informationen nachhaltig unterstützend für die weiteren Ermittlungen. Nun befindet sich der Geständige wieder auf freiem Fuß.