Steuerbürokratieabbaugesetz: Steuerbürokratieabbaugesetz
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 …
Der Verwandte des Mitbeschuldigten
Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. April 2009 – 1 StR 745/08
| Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Zeugn…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Üergangsregelung bei Zwangsverwaltungen
Rechtslupe | 9. Januar 2009 — Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 20…
Die vorgezogene Betriebsrente im Versorgungsausgleich
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so ha…
Betriebliche Witwenrente
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des …
Die Lehrkraft an der Bundeswehrfachschule
Rechtslupe | 26. Juni 2009 — Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer “abgeschlossenen Hochschulausbildung” iSv. Abschn. B Nr. 3…
Thema verfehlt
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Entscheidet das Finanzgericht über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz d…
“Brüssel IIa” und das Sorgerecht
Rechtslupe | 6. Juli 2009 — Brüssel IIa-VO (EuEheVO) Artt. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1, 21 ff. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschafte…
Unvollständige Schuldnerangaben und die Verfahrenskostenstundung
Rechtslupe | 28. Januar 2009 — Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenst…
Erkundigungspflichten eines Kaufmanns
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige …
Der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten e…
