Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar | 18. Mai 2007 — Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz": „Im Hinblick auf die Vors…
Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert:
Das Schreiben des RA stößt hier auf völliges Unverständnis. Die getzlichen Vorschriften sind hier sehr wohl bekannt. Es ist bisher noch nicht vorgekommen, dass sich ein Verteidiger beharrlich weigert, eine Vollmacht zu den Akten zu reichen. Diese ist in Hinblick auf § 145a StPO erfordert worden. Dem Verteidiger mag es vorbehalten bleiben Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben, weil es gewagt wurde, eine Vollmacht zu erfordern. Zustellungen werden daher nicht an den Verteidiger vorgenommen.OK, Ziel erreicht.
Ich habe auf den Vermerk mit der URL zu diesem Blog-Beitrag reagiert. Ich bin gespannt, ob wir demnächst hier oder dort einen Kommentar einer Staatsanwältin lesen können.
Erschienen 27. September 2006 auf http://www.vier-strafverteidiger.de.
RA J. Melchior, Wismar | 18. Mai 2007 — Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz": „Im Hinblick auf die Vors…
VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwi…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 5. August 2009 — In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren habe ich vor Wochen die Vertretung meines Mandanten angezeigt und um Akteneinsicht gebeten.…
VollMachtsBlog | 5. Februar 2010 — Auf unseren Akteneinsichtsgesuchen in Straf- und Owi-Sachen findet sich u.a. Folgendes: · Ordnungsgemäße Bevollmächtigung…
kanzlei-hoenig.de | 4. Juni 2006 — Es ging mal wieder um die Vorlage einer Vollmacht. Diesmal bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In einem Vermerk heißt es: Die …
Vier Strafverteidiger | 6. Februar 2007 — Der Dauerbrenner unter den Verteidiger-Problemchen ist einmal mehr Thema zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft: Die Vollmac…
kanzlei-hoenig.de | 20. November 2009 — Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte sich quer: Akteneinsicht nur Zug um Zug gegen Vorlage einer Vollmacht. Der Verteidiger…
RA J. Melchior, Wismar | 18. September 2007 — Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie …
VollMachtsBlog | 24. März 2010 — Das übliche Spielchen: Es wird bei der Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigun…
VollMachtsBlog | 25. September 2008 — Passend zum heutigen Geburtstag des VollMachtsBlogs ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema nach wie vor aktuell ist: …