Der Vergleich
am 02.04.2005 von Handakte WebLAWgEin Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom …
Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren…
Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit
Recht und Alltag / Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlic…
Internationaler Steuervergleich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat einen lesenswerten internationalen Vergleich der wichtigsten Steuern und Abgaben erstellt. Bei einem Vergleich der Steuerquoten sollte aber berücksichtigt werden, dass in einigen Ländern die Sozialsystem steu…
LG Frankfurt a.M.: Domainverschaffungs-Pflicht aus Vergleich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.11.2005 - Az.: 2/3 O 341/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Pflichten einen Schuldner treffen, wenn er sich in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtete hatte, bestimmte Domains an die Gläubigerin z…
Napster: EMI und Bertelsmann schließen Vergleich
medien-gerecht / Nach dem Universal in der Vergangenheit schon mit Bertelsmann einen Vergleich geschlossen hat in dem Rechtsstreit um die Onlineplattform Napster scheint jetzt auch EMI eine Einigung mit dem deutschen Musikverlag gefunden zu haben. Einzelheiten des Ve…
Domain-Zahlen nach TLD
MarkenBlog / Die aktuellen Domain-Zahlen: —————————- .de - 9.378.302 - (Vergleich zum Vorjahr: + 1.111.836) .at - 474.567 - (Vergleich zum Vorjahr: + 89.718) .com - 44.288.264 - (Vergleich zum Vorjahr: + 11.…
Vergleich bindet Parteien
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Parteien, die vor Gericht mündlich einen Vergleich schließen, bleiben durch den Vergleich gebunden. Die Behauptung, der sie vertretende Rechtsanwalt habe sie unzureichend beraten, um mit dem Vergleich ein von der G…
Letzte Rettung: Angebliche Vergleichsverhandlungen
MCNeubert lawblog / Wir hatten für unseren Mandanten einen Mahnbescheid beantragt - die Gegnerin legt Teilwiderspruch ein - über den anerkannten Betrag ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Als dieser da ist, ist auch schon der erste Verhandlungstermin über den widerspr…
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